Parkplätze für Bundesbehörden in Berlin und Bonn
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi, Dr. Christa Luft, Manfred Müller (Berlin), Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Antworten der Bundesregierung auf die zweite Kleine Anfrage der Gruppe der PDS zu Parkplätzen für Bundesbehörden in Berlin (Drucksache 13/10437 vom 14. April 1998) veranschaulichen das mangelhafte Kosten- und Umweltbewußtsein in der Bundesregierung. 16 244 Pkw-Stellplätze (davon 3 649 angemietete) und 501 Dienst-Pkw leisten sich der Deutsche Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat in Bonn. Festlegungen zur Umlegung von Stellplatzkosten gibt es nicht. Also nutzen Bundesbeamte Stellplätze zum Nulltarif, die Kosten tragen alle Steuerzahler.
Auch in Berlin werden die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von obersten Bundesbehörden den Weg vom Wohnhaus zum Arbeitsplatz auf Grund der Entfernung nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können. Obwohl der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in der Berliner Innenstadt von 40 auf 80 % gesteigert werden soll, wird trotzdem großzügig Platz für Pkw geschaffen. Zu den bereits vorhandenen 584 Pkw-Stellplätzen sollen weitere 3 553 hinzukommen. Der Bundesrat z. B. steigert seinen Stellplatzbedarf gegenüber Bonn auf das Fünffache. Über die Kosten für die Schaffung und den laufenden Betrieb von Stellplätzen gibt die Bundesregierung auch diesmal keine Auskunft.
Auch die anderen Antworten der Bundesregierung auf die erste und zweite Kleine Anfrage der Gruppe der PDS waren teilweise unvollständig, ungenau und auch nicht in der Detaillierung und Differenzierung wie gewünscht (Drucksache 13/9588 vom 9. Januar 1998 und Drucksache 13/10437 vom 14. April 1998). Damit wird die Wahrnehmung von Kontrollfunktionen und Einflußnahme für Mitglieder des Bundestages erschwert.
Der Deutsche Bundestag hat im Zusammenhang mit den bereits fertiggestellten Gebäudekomplexen Unter den Linden 69-73/ Wilhelmstraße 60 und Unter den Linden 50 laut Auskunft der Bundesregierung 25 Fahrrad-Stellplätze und 20 Pkw-Stellplätze. Eine Prüfung vor Ort ergab, daß allein auf den Innenhöfen der Gebäude des Deutschen Bundestages Unter den Linden 69-73/ Wilhelmstraße 60 Platz für rund 24 Pkw (darunter keine ausgewiesenen Behindertenparkplätze, obwohl Schwerbehinderte ihren Arbeitsplatz im Gebäude haben) und ebenso viele Fahrräder ist.
Eher unrealistisch und überhöht (im Verhältnis zum vermuteten Bedarf) scheinen solche Planungen für Fahrradstellplätze wie 400 für das Bundesministerium der Finanzen, 200 für das Bundesministerium für Wirtschaft oder 160 für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Über wie viele Stellplätze verfügen derzeit in den Berliner Innenstadtbezirken ansässige Bundesbehörden (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, eigene und angemietete Plätze, reservierte Stellplätze für Fahrdienst bzw. Dienst-Pkw, Stellplätze für Privat-Pkw von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, ausgewiesene Stellplätze für Pkw von Schwerbehinderten, Stellplätze für Besucherinnen/Besucher)?
Wie hoch waren die aufgewendeten Bundesmittel für die 69 in Berlin neu geschaffenen Pkw-Stellplätze des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, die 4 Pkw-Stellplätze des Bundesministeriums für Gesundheit sowie für die Pkw-Stellplätze in den Gebäudekomplexen des Deutschen Bundestages Unter den Linden 69-73/Wilhelmstraße 60 und Unter den Linden 50?
Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen derzeit die in Bonn ansässigen obersten Bundesbehörden (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde)?
Über wie viele Stellplätze verfügen derzeit oberste Bundesbehörden in Bonn (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, reservierte Stellplätze für Fahrdienst bzw. Dienst-Pkw, Stellplätze für Privat-Pkw von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, reservierte Stellplätze für Pkw von Schwerbehinderten, Stellplätze für Besucherinnen/Besucher)?
Wie viele Pkw-Stellplätze sollen nach derzeitiger Planung nach dem Umzug der einzelnen Bundesbehörden nach Berlin in Bonn für die verbleibenden Teile dieser Behörden zur Verfügung stehen (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde)?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die derzeit von obersten Bundesbehörden angemieteten 3 649 Pkw-Stellplätze (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde)?
Welche Überlegungen bzw. Vorhaben gibt es seitens der Bundesregierung zur Umlage der Stellplatzkosten auf die Nutzerinnen und Nutzer in Bonn?
Über wie viele Pkw-Stellplätze sollen nach derzeitiger Planung in den Berliner Innenstadtbezirken ansässige Bundesbehörden nach dem Umzug verfügen (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, eigene und angemietete Plätze, reservierte Stellplätze für Fahrdienst bzw. Dienst-Pkw, Stellplätze für Privat-Pkw von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, reservierte Stellplätze für Pkw von Schwerbehinderten, Stellplätze für Besucherinnen und Besucher)?
In welchem Umfang sind dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt eingeplant bzw. bereits ausgegeben worden (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, Kosten für Bau und Kosten für laufenden Betrieb, gesamt und je Pkw-Stellplatz)?
Inwieweit sind der Bundesregierung die Regelungen der Berliner Landesbehörden zur Umlage von Stellplatzkosten auf die Nutzerinnen und Nutzer bekannt, und welche Überlegungen zur Kostenbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer von Stellplätzen von Bundesbehörden in Berlin gibt es?
Über wie viele Fahrrad-Stellplätze sollen nach derzeitiger Planung in den Berliner Innenstadtbezirken ansässige Bundesbehörden nach dem Umzug verfügen (bitte aufgeschlüsselt nach Behörde, darunter überdachte Plätze), und in welchem Umfang sind dafür Mittel aus dem Bundeshaushalt eingeplant bzw. bereits ausgegeben worden?
Welche Vereinbarungen zur Bewältigung von Wegen und zur Erstattung von Aufwendungen gibt es derzeit für in Bonn Beschäftigte von obersten Bundesbehörden
a) für Fahrten zur und von der Arbeit,
b) für Dienstgänge bzw. -fahrten innerhalb von Bonn?
In welchen Städten gibt es Vereinbarungen von obersten Bundesbehörden mit den örtlichen Verkehrsbetrieben über „Job-Tickets" oder andere Anreize zur Nutzung des ÖPNV (bitte Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen kurz benennen)?