Namensgebung für militärische Übungsorte nach Städten in den ehemaligen deutschen Ostgebieten
der Abgeordneten Angelika Beer, Winfried Nachtwei, Annelie Buntenbach, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anfang Dezember 1997 wurde bekannt, daß der Anfang der 80er Jahre wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilte Rechtsextremist Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr einen Vortrag zum Thema „Die Übersiedlung von Rußlanddeutschen in den Raum Königsberg" halten konnte.
Darüber hinaus wurde bekannt, daß Manfred Roeders „Deutsch-Russisches-Gemeinschaftswerk/Förderverein Nord-Ostpreußen" von der Bundeswehr kostenlos Fahrzeuge und Material als „humanitäre Hilfe für Nord-Ostpreußen" zur Verfügung gestellt wurde. In diesem Zusammenhang wies der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, in der Öffentlichkeit darauf hin, daß die Ansiedlung von Deutschen in Ostpreußen der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland diametral widerspreche.
Am 18. Dezember 1997 berichtete das Fernsehmagazin MONITOR, daß auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne Biwak- und Gefechtsplätze nach Orten benannt sind, die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten - vorwiegend dem ehemaligen Ostpreußen - liegen. Genannt wurden „Insterburg" (heute Tschernjachowsk/Rußland), „Neu-Stettin" (Szczecinek/Polen), „Allenstein" (heute Olstyn/Polen) und „Stallupönen" (heute Nesterow/Rußland). Nach uns vorliegenden Informationen sind in der Vergangenheit auf dem Truppenübungsplatz Bergen Vertreter der Landsmannschaft Pommern und der umliegenden Städte zu Schießübungen eingeladen worden. Die Ziele dieser Schießübungen trugen die Namen von Städten, die heute in Polen und Rußland liegen: Stettin, Elbing, Kattowitz, Königsberg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es zu, daß auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne Biwak- und Gefechtsplätze nach Städten bzw. Regionen in ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt sind, und wenn ja, um welche Namen handelt es sich dabei, und wann wurden sie eingeführt/geändert?
Gibt es auch auf anderen Truppenübungsplätzen Biwak-Plätze, die nach Städten und Regionen der ehemaligen deutschen Ostgebiete benannt wurden? Wenn ja, um welche Biwak-/Truppenübungsplätze handelt es sich, und wann erfolgte die Benennung/Änderung?
Nach welchen Richtlinien erfolgt eine derartige Benennung, und wer trägt für die Namensgebung die politische Verantwortung?
Erfolgte die Namensgebung auf Anregung von bzw. in Absprache mit Vertriebenenverbänden bzw. den entsprechenden Landsmannschaften, und wenn ja, was ist der Hintergrund?
Wie begründet die Bundesregierung diese Namensgebungen und die auffällige Anhäufung ostpreußischer Namen? Welche politische Symbolik soll damit zum Ausdruck gebracht werden?
Ist für die Übungsteilnehmer aus den Angaben auf den „Ortsschildern" ersichtlich, daß es sich bei den angegebenen Orten um Städte handelt, die nicht mehr zur Bundesrepublik Deutschland gehören, oder wird in der Standortbroschüre hierauf näher eingegangen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schießübung auf Ziele, die Namen von Städten im heutigen Polen und Rußland tragen, und wieso wurde zu einer solchen Schießübung ein Vertreter der Landsmannschaft Pommerns eingeladen?
Wie möchte die Bundeswehr dem mit der gehäuften Namensgebung entstandenen Eindruck entgegenwirken, die Bundeswehr solidarisiere sich mit politischen Bestrebungen zur Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete?
Welche Gefahr sieht die Bundesregierung, daß sich der in der Öffentlichkeit durch den „Roeder-Fall" entstandene Eindruck, in Teilen der Bundeswehr würden revanchistische oder rechtsextreme Gruppen unterstützt, durch die Beibehaltung der Namen von z. B. ostpreußischen Übungsdörfern verstärkt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Namensgebung der Biwak- und Gefechtsplätze zu ändern? Wenn nein, warum nicht?
Trifft es zu, daß die Bundeswehr Vertreterinnen und Vertreter der Landsmannschaften zu Besuchen und Schießübungen einlädt? Ist diese Einladungspraxis üblich, und wenn ja, warum, wie oft, und zu welchen Anlässen wird dazu eingeladen? Wer hat diese Einladungen wann ausgesprochen?