Bundesweite Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler
der Abgeordneten Maritta Böttcher und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Bezogen auf viele andere europäische Staaten läßt sich für Schülerinnen und Schüler feststellen:
- Die Möglichkeiten der nationalen Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler wurden in Ländern wie Schweden, den Niederlanden, Italien u. a. sowohl in bezug auf die demokratischen Anhörungs-, Vorschlags- und Mitwirkungsrechte als auch in finanzieller Hinsicht durch institutionelle und projektorientierte Förderung kontinuierlich verbessert und ausgebaut.
In den Transformationsstaaten wie z. B. in Ungarn, Slowenien und den Baltischen Republiken wurden und werden neugegründete und im Gründungsprozeß befindliche nationale Schülerinnen- und Schülervertretungen seitens der politischen Institutionen, sowohl Exekutive als auch Legislative, als Diskussions- und Ansprechpartner akzeptiert und mit finanziellen Mitteln unterstützt.
In den unmittelbaren Nachbarstaaten mit vergleichbarer politischer Struktur (Föderales Prinzip), insbesondere in Österreich, werden die landesweiten Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler seit geraumer Zeit politisch anerkannt und finanziell unterstützt.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit 1984 eine bundesweite Interessenvertretung namens „Bundesschülerinnenvertretung (BSV)" existiert, in der sich die landesweiten Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler zusammengeschlossen haben?
Ist der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, daß diese BSV im Jahre 1994 seitens der Kultusministerkonferenz als dem Bundeselternrat (BER) gleichberechtigte Gesprächspartnerin anerkannt wurde?
In welcher Form hat sich die Bundesregierung bisher mit den Positionen und Forderungen der BSV auseinandergesetzt, und wie soll das künftig geschehen?
Wie viele projektgebundene und/oder institutionelle Fördermittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (insbesondere Kinder- und Jugendplan des Bundes) sind der BSV und dem BER im Zeitraum zwischen 1991 und 1997 zugewendet worden (bitte getrennt und einzeln aufschlüsseln)?
Wie erklärt die Bundesregierung eventuell auftretende Ungleichgewichte zwischen den Zuwendungen der entsprechenden Ministerien an die BSV beziehungsweise den BER?
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entsprechende schriftliche Anträge der BSV auf finanzielle Unterstützung von Aktivitäten der BSV im Zeitraum zwischen 1988 und 1994 abgelehnt haben?
Wenn ja, mit welcher Begründung ist dies geschehen?
Welche Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, der BSV aus Mitteln des Bundes finanzielle Unterstützung für Kurse zur außerschulischen Bildung und Maßnahmen zur internationalen Jugendbegegnung sowie in Form von Sachkosten und Personalmitteln zur Unterhaltung einer Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen?
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung künftig die Förderung selbstorganisierter Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler zu betreiben und die Mitsprache- und Anhörungskompetenz der BSV in schulpolitischen Fragestellungen zu erweitern?
Woraus legitimiert sich nach Meinung der Bundesregierung der, im Vergleich zum Nachbarland Österreich bzw. anderen europäischen Staaten, differente Umgang der Bundesregierung mit der BSV?