Angaben der Bundesregierung zu Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsleistungen
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6601 (Antwort: Drucksache 13/6711) erklärte die Bundesregierung, Daten zur Verkehrsleistung der S-Bahn Berlin unterlägen der statistischen Geheimhaltung und seien nicht veröffentlichungsfähig (Antwort auf Frage 4). Daten dieser Art wurden jedoch verschiedentlich in den Statistischen Jahrbüchern des Landes Berlin, in Statistiken der Berliner Verkehrsbetriebe BVG, der Reichsbahndirektion Berlin und teils auch in Tageszeitungen veröffentlicht.
In Drucksache 13/8809 (Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS „Entwicklung der Eisenbahnverkehrsinfrastruktur", Drucksache 13/8551) erklärte die Bundesregierung, ihr lägen keine Angaben darüber vor, auf welchen Eisenbahnstrecken in letzter Zeit der Personenverkehr wieder aufgenommen wurde. In den „Verkehrsnachrichten" 1/98 veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr jedoch eine ausführliche Liste derartiger Strecken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sieht sich die Bundesregierung nach Kenntnisnahme der von ihr herausgegebenen „Verkehrsnachrichten" in der Lage, weitere Angaben zu den Sachverhalten in Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 13/8551 zu machen: „Auf welchen Strecken (Bundesland, Kreis, Anfangs- und Zielort, letzte Nutzung für Personenverkehr, ggf. letzte Nutzung für Güterverkehr, Länge in km sowie Gesamtlänge der betroffenen Strecken), auf denen der Personenverkehr eingestellt war, wurde dieser seit 1990 wieder aufgenommen?"
Wird die Bundesregierung Zahlen zu den Sachverhalten in Frage 7 der Drucksache 13/8551 veröffentlichen, von denen sie erklärte, keine Angaben zu haben: „Wie viele Personenbahnhöfe/Haltepunkte/Haltestellen (differenziert nach Bundesländern) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 1996 geschlossen, wie viele neu oder wieder in Betrieb genommen?"
Sieht sich die Bundesregierung, insbesondere nach Lektüre der „Deutschen Verkehrs-Zeitung" und des Tarifanzeigers der Deutschen Bahn AG, in der Lage, veröffentlichungsfähige, und als Planungsgrundlage geeignete Angaben zu den in Frage 8 der Drucksache 13/8551 genannten Sachverhalten zu gewinnen: ,, Wie viele Güterbahnhöfe/Gütertarifpunkte (differenziert nach Bundesländern) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Oktober 1995 geschlossen, wie viele neu oder wieder eröffnet?"
a) Welche Gründe gibt es für die statistische Geheimhaltung von Angabe zur Eisenbahninfrastruktur oder zur Eisenbahnverkehrsleistung?
b) Gibt es weitere Zahlen der Eisenbahninfrastruktur oder der Eisenbahnverkehrsleistungen, die der statistischen Geheimhaltung unterliegen (Antwort auf Frage 4 in Drucksache 13/6711), und in welchen statistischen Jahrbüchern sind sie veröffentlicht?