Zum Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien (G-SIG: 13013327)

Steht die Bundesregierung zu dem Prinzip der Organisation für Afrikanische Einheit, daß die kolonialen Grenzen unantastbar sind?

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen bewaffneten Grenzkonfliktes die Tatsache, daß auf bisher gebräuchlichen internationalen Karten (s. Michelin Karte Nr. 954) die koloniale Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien identisch ist mit der offiziellen Karte, die von der eritreischen Regierung herausgegeben wurde und auch in dem Länderbericht „Eritrea", herausgegeben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Stand Februar 1998) unkommentiert abgedruckt wurde, und daß die Grenze identisch ist mit der äthiopischen Karte, die in dem Länderkurzbericht „Äthiopien", ebenfalls herausgegeben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Stand Januar 1996) abgedruckt ist?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß mit Hilfe der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) eine Karte der äthiopischen Provinz Tigray gedruckt wurde, auf der Gebiete auf bisherigem Territorium Eritreas - legt man die koloniale Grenzziehung zugrunde - eingezeichnet sind, die von äthiopischer Seite beansprucht werden?

Ist die Bundesregierung mit uns der Meinung, daß die GTZ bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit die politischen Implikationen ihrer Projektförderung abschätzen muß und sie im Falle der Finanzierung der Karte „Tigray Administrative Zone" die politische Sorgfaltspflicht grob verletzt hat?

Seit wann hat die Bundesregierung über Informationen, z. B. des Bundesnachrichtendienstes, Kenntnis über Grenzdispute zwischen der eritreischen und der äthiopischen Regierung?