Planung und Trassierung der B 178 in der südlichen Oberlausitz
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Angesichts der drängenden Verkehrsprobleme in der südlichen Oberlausitz werden Forderungen nach einer „schlanken" Variante als Alternative zum geplanten vierspurigen Neubau der B 178 laut.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem Zeitraum ist - nach der vollzogenen Teillinienbestimmung - mit den weiteren Planungsschritten für die Teilabschnitte Zittau/Nordspange und Ortsumfahrung Löbau zu rechnen?
Wann ist mit dem Abschluß der Linienbestimmung für den Abschnitt A 4 - Löbau und B 99 zu rechnen?
Welche Auswirkungen hat eine mögliche Beeinträchtigung der Neißeauen durch die von der Stadt Zittau favorisierte Variante auf das Planungsverfahren?
Welche Alternativen zum geplanten vierspurigen Neubau der B 178, wie z. B. Ausbau der bestehenden B 178 mit Ortsumfahrungen und teilweise dreispuriger Straßenführung, wurden untersucht und mit welchen Ergebnissen?
Werden bzw. wurden Verhandlungen über eine Anbindung der B 178 an das polnische und tschechische Netz geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Umfassen diese Verhandlungen auch die Anbindung der geplanten Schnellstraße R 35 an das deutsche Netz?
Mit welchen Ergebnissen und vor welchem Zeithorizont werden die Verhandlungen geführt?
Existiert eine gemeinsame deutsch-polnische Arbeitsgruppe zu Fragen der grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte in der südlichen Oberlausitz?
Welche Ergebnisse wurden ggf. bisher erzielt?