Multilaterale Darlehen an Brasilien und andere Entwicklungsländer
der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Robert Antretter, Rudolf Bindig, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Andreas von Bülow, Freimut Duve, Dr. Horst Ehmke (Bonn), Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Florian Gerster (Worms), Dr. Uwe Holtz, Gabriele Iwersen, Hans-Ulrich Klose, Walter Kolbow, Hans Koschnick, Christoph Matschie, Markus Meckel, Gerhard Neumann (Gotha), Dieter Schanz, Dieter Schloten, Günter Schluckebier, Dr. Werner Schuster, Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Margitta Terborg, Hans-Günther Toetemeyer, Günter Verheugen, Karsten Voigt (Frankfurt), Hans Wallow, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Verena Wohlleben, Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel, Peter Zumkley
Vorbemerkung
Die derzeitigen Verhandlungen zwischen Brasilien als einem der am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer und den privaten Geschäftsbanken über Zins- und Tilgungsrückstände haben eine Schlüsselfunktion für Um- und Entschuldung vieler anderer Entwicklungsländer.
Sie können auch Rückwirkungen haben für das Verhältnis zwischen den Entwicklungsländern und multilateralen Entwicklungsbanken und können deren finanzielle Position beeinflussen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Wie haben sich die externen Schulden Brasiliens in den Jahren 1982, 1985, 1989 und 1990 entwickelt?
Welcher Anteil an den gesamten externen Schulden Brasiliens entfällt auf Schulden gegenüber privaten und öffentlichen Gläubigern — und unter diesen gegenüber bilateralen und multilateralen Gebern, insbesondere gegenüber der Weltbank (IBRD) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB)?
Wie hoch sind die Anteile der amerikanischen und deutschen Banken am Gesamtvolumen der kommerziellen Schulden Brasiliens?
Wie hoch sind die Zins- und Tilgungsrückstände Brasiliens gegenüber IBRD und IDB?
Wie hoch sind die Zins- und Tilgungsrückstände Brasiliens gegenüber den privaten Gläubigern?
Wie haben sich die Exporte und Importe Brasiliens, seine Handels-, Leistungs- und Zahlungsbilanzsalden sowie seine Devisenreserven, internen Staatsschulden und Haushaltsdefizite in den Jahren 1982, 1985, 1989 und 1990 entwickelt?
Welche Absprachen gibt es zwischen den privaten Geschäftsbanken einerseits und den Finanzministern der G-7-Industrieländer und multilateralen Entwicklungsbanken andererseits über eine gemeinsame Verhandlungsstrategie und Politik zur Gewährung künftiger Darlehen an Brasilien und andere Entwicklungsländer?
Wurde insbesondere im Exekutivdirektorium von IBRD und IDB über ein „abgestimmtes Verhalten" der G-7-Länder gegenüber Brasilien gesprochen?
Wann war dies, und welches war das Ergebnis einer solchen Abstimmung?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den USA zugesagt hat, bei IBRD und IDB gegen Kreditzusagen an Brasilien einzutreten, weil Brasilien noch kein Abkommen mit den privaten Geschäftsbanken über die Regulierung seiner Zins- und Tilgungsrückstände geschlossen hat?
Hat die Bundesregierung ihren Direktor in der Weltbank anweisen, im Weltbank-Exekutivdirektorium nicht nur die Bewilligung neuer Projekte für Brasilien, sondern auch die Umstrukturierungen schon genehmigter Projekte zu nutzen, um auf Brasilien Druck auszuüben, den Wünschen der privaten Geschäftsbanken nachzugeben?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es die Aufgabe multilateraler Banken ist, ihre Geschäftspolitik gegenüber einzelnen Ländern vom Wohlverhalten dieser Länder gegenüber privaten Geschäftsbanken abhängig zu machen?
Wird die Bundesregierung ihre eigenen bilateralen Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Brasilien und anderen Entwicklungsländern von deren Verhalten gegenüber privaten Geschäftsbanken abhängig machen?
Ist es nach der Satzung von IBRD und IDB rechtlich zulässig, daß die multilateralen Entwicklungsbanken Zusagen und Auszahlungen für Projekte wegen Konflikten zwischen ihrem Kreditnehmer und Dritten, insbesondere privaten Geschäftsbanken, blockieren?
Hat sich Brasilien gegenüber IBRD und IDB ein Verhalten zuschulden kommen lassen, das satzungsgemäß eine Einstellung der Unterstützung rechtfertigt?
Wieviel wurde 1989 und 1990 von IBRD und IDB an Brasilien gezahlt, und wie hoch waren in diesen Jahren die Zins- und Tilgungszahlungen Brasiliens an diese Institutionen?
Könnte eine Zahlungseinstellung Brasiliens gegenüber IBRD und IDB negative Folgen für diese Institutionen haben?
Könnte eine Zahlungseinstellung Brasiliens gegenüber IBRD und IDB auch negative Folgen für die Zahlungsbereitschaft anderer Entwicklungsländer gegenüber den multilateralen Entwicklungsbanken haben?
Angesichts der andauernden Wirtschafts- und Haushaltskrise in Brasilien und der (nicht zuletzt durch massive Exportausfälle durch den Golfkrieg verschärften) Gefahr einer Verschlechterung der Leistungsbilanz dieses Landes: Besteht nicht eine Konkurrenz zwischen den Interessen der Entwicklungsbanken einerseits und den privaten Geschäftsbanken andererseits hinsichtlich möglichst hoher Zins- und Tilgungszahlungen?
Handeln IBRD und IDB also nicht gegen die eigenen Interessen und damit auch gegen die öffentlichen Interessen ihrer Mitgliedstaaten, wenn sie neue Projektkredite an Zins- und Tilgungszahlungen gegenüber den (vorwiegend amerikanischen) privaten Geschäftsbanken knüpfen?