Stand der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Kuba
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die ehemalige DDR unterhielt vielfältige Beziehungen zur Republik Kuba, die unter anderem auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Handelsbeziehungen und der Zusammenarbeit im Gesundheits- und Bildungswesen angesiedelt waren.
Der praktisch vollständige Zusammenbruch dieser Beziehungen hat die wirtschaftliche und soziale Lage des mit großen wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Landes erheblich beeinträchtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche offiziellen Kontakte bestehen momentan zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba?
Mit welchem Ziel wurde der kürzliche Delegationsbesuch des BMWi in Kuba durchgeführt?
Zu welchen Einschätzungen und Ergebnissen ist die Delegation des BMWi nach ihrem Besuch in Kuba gekommen?
Welche ehemaligen DDR-Projekte in Kuba funktionieren noch; wer fungiert als Träger?
Welche Projekte sollen aus der Sicht des BMWi weitergeführt werden?
Wie hoch ist die auf die Bundesrepublik Deutschland überkommene Verschuldung Kubas gegenüber der ehemaligen DDR; wie setzt sich die Gesamtsumme im Detail zusammen?
Unterstützt die Bundesregierung über verschiedene Institutionen kirchliche und nichtkirchliche Nichtstaatliche Organisationen (NGO), die in Kuba tätig sind bzw. tätig werden wollen?
a) Um welche NGO handelt es sich, und in welchen Projekten sind sie tätig?
b) In welchem Umfang und durch wen werden Mittel bereitgestellt?
Wie denkt die Bundesregierung über die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen und der Unterstützung im Rahmen von technischer und finanzieller Zusammenarbeit?