Zur Lage in Angola und dem Stand der entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Angola
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Mit der förmlichen Unterzeichnung eines Waffenstillstandsvertrages zwischen der angolanischen Regierung und der Führung der UNITA am 31. Mai 1991 hat das Land einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des 16 Jahre währenden Bürgerkrieges getan.
In den im „Protokoll von Estoril" enthaltenen Abkommen und Vereinbarungen werden politische und militärische Fragen auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Angola festgeschrieben. Demokratische Wahlen sind für den Zeitraum zwischen September und November dieses Jahres vorgeschrieben.
Das an sich reiche Land sieht sich nach dreißig Jahren militärischer Auseinandersetzungen einer wirtschaftlich katastrophalen Lage gegenüber, die durch zerstörte Infrastruktur, Dürre, Hunger und Flüchtlingsprobleme gekennzeichnet ist.
Ohne massive Unterstützung durch die Weltgemeinschaft wird die angolanische Regierung diese Probleme nicht lösen können, und die positiven Ansätze der aktuellen Entwicklung wären zum Scheitern verurteilt.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Art von Unterstützung wird die Bundesrepublik Deutschland leisten, um den Demokratisierungsprozeß in Angola zu unterstützen?
Wird Angola von der offiziellen Entwicklungspolitik berücksichtigt, wenn ja, in welchem Umfang und bei welchen Projekten?
Gedenkt die Bundesregierung, Entwicklungsprojekte der ehemaligen DDR in Angola fortzuführen?
Welche Entwicklungsprojekte der ehemaligen DDR existieren in Angola, und welche dieser Projekte funktionieren noch?
Welche deutschen NichtRegierungsorganisationen sind in Angola in welchen Bereichen tätig?
Gibt es bereits Pläne bzw. Projekte in bezug auf Wiedereingliederungshilfen von seiten der Bundesrepublik Deutschland für aus der DDR zurückgekehrte angolanische Arbeitskräfte und Studierende?
Auf welche Summe belaufen sich die Verpflichtungen Angolas gegenüber der ehemaligen DDR und wie sind sie aufgeschlüsselt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Angola die gegenüber der ehemaligen DDR existierenden Auslandsverpflichtungen zu erlassen?