Auslegungsfragen im Zusammenhang mit Eigentum an Grund und Boden
des Abgeordneten Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nachdem Klarheit zu den Enteignungen besteht, zeigt sich beim Eigentum an Grund und Boden ein weiteres mit dem Einigungsvertrag nicht gelöstes Rechtsproblem.
Nach geltendem Recht der ehemaligen DDR wurde durch Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) genutzte landwirtschaftliche Fläche zum Bau von Eigenheimen auf dem Lande vergeben. Die Eigentümer erhielten dafür von der Kommune und der LPG einen unbefristeten Nutzungsvertrag.
In den Grundbüchern sind die Eigentümer (vielfach auch bereits Erben) eingetragen. Der neu entstandene Marktwert führt zu Rückgabeforderungen oder zu Entgeltverlangen nach marktüblichen Preisen, die in der Regel von Nutzern nicht geleistet werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zur Regelung auch dieser Eigentumsfragen, und bis zu welchem Zeitpunkt soll hier Klarheit geschaffen werden?