Bereitstellung und Verwendung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt zur AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Informationsvermerk 51/91 aus den Erläuterungen 1992 für die Bereiche der bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit AIDS wird zum Kapitel 23 02 Titel 896 03 unter Region Afrika südlich der Sahara, Land Zaire, festgehalten, daß für die AIDS-Bekämpfung 4,0 Mio. DM bereitgestellt werden. Darüber hinaus erscheinen zum Kapitel 23 02 Titel 896 09, Region übrige Gebiete, zur Zeit Pilot- und Sektorvorhaben Bekämpfung von AIDS in Entwicklungsländern weitere 4,5 Mio. DM.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Gibt es im Rahmen des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts weitere Titel, die Mittel zur AIDS-Bekämpfung in Entwicklungsländern beinhalten?
Wenn ja, um welche Titel handelt es sich, und welchen Umfang haben sie?
Sind im Rahmen anderer Einzelpläne des Bundeshaushalts Mittel für die AIDS-Bekämpfung in Entwicklungsländern vorgesehen?
Wenn ja, in welchen Einzelplänen, und in welchem Umfang?
Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für die AIDS-Bekämpfung in Entwicklungsländern?
Hat es konkrete Anträge aus Entwicklungsländer n an die Bundesregierung bzw. deutsche Ministerien gegeben, in denen es um Unterstützung bei der AIDS-Bekämpfung geht?
Welche Institutionen werden an Entscheidungen über die Bereitstellung von Mitteln zur AIDS-Bekämpfung in Entwicklungsländern beteiligt?
In welcher Form kann zum Beispiel der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages oder die Enquete-Kommission AIDS die Bereitstellung von Mitteln für diesen Bereich beeinflussen?
In welchen konkreten Projekten werden die von der Bundesregierung bereitzustellenden Mittel im Rahmen der verschiedenen Einzelpläne eingesetzt?
Wofür werden im Detail die 4,0 Mio. DM eingesetzt, die Zaire im Rahmen der AIDS-Bekämpfung erhalten soll?
In welchen Ländern und für welche Vorhaben werden die Mittel aus Kapitel 23 02 Titel 896 03 eingesetzt?
Gibt es für den Mitteleinsatz in den Empfängerländern eine inhaltliche Auflage von seiten der Bundesregierung bzw. der zuständigen Ministerien?
Erfolgt eine Kontrolle der Mittelverwendung durch den Geber?
Wenn ja, durch welche Institutionen und Mechanismen?
Durch welche Institutionen erfolgt die Auswertung der einzelnen Projekte?
In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung bisher (bis einschließlich 1991) Mittel zur AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern bereitgestellt?
Wie verteilen sich diese Mittel auf Jahre, Einzelpläne, Länder und Projekte?
Wie schätzt die Bundesregierung die bisherige Wirksamkeit der auf dem Gebiet der AIDS-Bekämpfung in Entwicklungsländern von ihr unterstützten Projekte ein?