Planungsvarianten beim Ausbau der Autobahn A 4
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Landtag Sachsen hat mehrheitlich die Empfehlung an das Bundesministerium für Verkehr verabschiedet, nach der eine „Nordvariante" für die geplante Verlängerung der Autobahn A 4 zwischen Bautzen und Görlitz vorgeschlagen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Stimmt die Bundesregierung mit der Empfehlung des Landtages überein?
Werden unabhängig von der Entscheidung des sächsischen Landtages weitere Varianten, u. a. südlich der vorgesehenen, geprüft?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine eventuelle Nordtrasse durch das 5 000 Hektar große Landschaftsschutzgebiet Königshainer Berge führen würde, und welche Konsequenzen hat dieses Wissen bei der Entscheidungsfindung?
Sind der Bundesregierung die vergleichenden Studien des Ingenieurbüros KOCKS CONSULT GmbH Koblenz bekannt, nach denen eine Südvariante als eindeutig umweltverträglicher" erklärt wird?
Wenn ja, welche Überlegungen ergeben sich daraus für die künftige Verkehrsplanung?
Welche zusätzlichen Kosten würden sich ergeben, wenn zur Minimierung der Umweltschäden eine Untertunnelung des Landschaftsschutzgebietes vorgenommen würde?
Wird in einem solchen Fall auch berücksichtigt, daß dennoch verstärkte Schadzonen an Ein- und Ausfahrt des Tunnels entstehen?
Inwieweit werden überhaupt Alternativen zum Autobahnbau (Ausbau, Sanierung vorhandener Straßen; Ausbau des Schienennetzes usw.) in die Entscheidung einbezogen?
Steht die Bevorzugung der Nordvariante in irgendeinem Zusammenhang zum Standort des Schießplatzes Nochten, der bisher als einziger in der Bundesrepublik Deutschland für den Panzer vom Typ LEOPARD zum Scharfschießen freigegeben wurde?
Stützt sich die Bundesregierung neben neueren auch auf historische Planungsdokumente aus der Zeit vor 1945?