Verfahren und Verurteilungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz wegen illegaler Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern (G-SIG: 12011060)

Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viele und welche laufenden Verfahren es wegen illegalen Exports von Kriegswaffen und Rüstungsgütern gemäß Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) derzeit gibt?

Kann die Bundesregierung eine Übersicht geben, wie viele und welche Verfahren in den letzten fünf Jahren aufgrund einer Anklage wegen Verstoßes gegen das KWKG oder das AWG abgeschlossen worden sind und bei welchen Gerichten diese Verfahren geführt worden sind?

Ist der Bundesregierung die Zahl der Verfahren bekannt, die nach dem KWKG und dem AWG geführt wurden und mit einem Freispruch endeten?

Kann die Bundesregierung weiter darüber Auskunft geben, in wie vielen und bei welchen Fällen in den letzten fünf Jahren das Hauptverfahren aufgrund eines Verstoßes gegen das KWKG oder das AWG eröffnet wurde und bei welchen Gerichten diese Verfahren geführt wurden?

In wie vielen und bei welchen dieser Verfahren kam es zu einer Verurteilung?

In wie vielen und bei welchen Verfahren wurde a) auf Geldstrafe und b) auf Freiheitsstrafe erkannt? Wie hoch waren die jeweiligen Strafen?

Wie viele und welche Verfahren endeten mit einer Einstellung des Verfahrens? Welche Gründe wurden für die Einstellung eingebracht?

Wie häufig und in welchen Fällen wurden die Verfahren mittels Strafbefehl beendet?

In wie vielen und bei welchen Fällen kam es im Ermittlungsverfahren zur Einstellung? Auf welchen strafprozeßlichen Normen beruhten diese Einstellungen?