Militärische Aufklärung der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Verteidigung hat nach dem Lapas-Desaster einen Stopp dieses Aufklärungsprojektes und einen allgemeinen Stopp über Rüstungsprojekte verhängt. Die weiteren Pläne der Bundesregierung sind unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche strategischen oder taktischen Aufklärungsprojekte für eine der Teilstreitkräfte sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Planung, Entwicklung und/oder Beschaffung? Welche teilstreitkräfteübergreifenden strategischen oder taktischen Aufklärungsprojekte sind in der Planung, Entwicklung und/oder Beschaffung?
Welche davon werden im Rahmen multi- oder bilateraler internationaler Kooperationsvorhaben durchgeführt? Welche Länder sind an welchen Kooperationsvorhaben mit welchem Finanzvolumen beteiligt? Wie hoch ist die finanzielle und personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland bei a) nationalen, b) bilateralen, c) multilateralen Kooperationen (bitte Einzelaufzählung)?
Welche davon werden im Rahmen a) der NATO, b) der WEU durchgeführt?
Sind strategische und/oder taktische Aufklärungsprojekte, die die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen internationaler Kooperationen (NATO, WEU) durchführt, von diesem Stopp berührt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Welche strategischen und taktischen Aufklärungsprojekte werden im nationalen Rahmen durchgeführt? Welche davon genügen den Anforderungen an den Aufbau einer nationalen Aufklärungs- und Führungsfähigkeit?
Wie viele Kooperationen oder Kooperationsvorhaben zwischen bundesdeutschen und westeuropäischen, transatlantischen (US-amerikanisch, kanadisch), japanischen und ggf. Firmen aus anderen Ländern/Regionen, strategische und taktische Aufklärung betreffend, gibt es? Wie hoch ist die finanzielle und personelle Beteiligung der bundesdeutschen Privatwirtschaft? An welchen Kooperationsvorhaben sind welche Firmen beteiligt?
Wird die Bundesrepublik Deutschland strategische und/oder taktische Aufklärung in Zukunft schwerpunktmäßig im nationalen Rahmen oder im Rahmen a) der NATO, b) der WEU durchführen (bitte detaillierte Antwort)?
Wofür benötigt die Bundesrepublik Deutschland eine von anderen militärischen Zusammenhängen unabhängige Aufklärungs- und Führungsfähigkeit? Im Rahmen welcher Konflikt- oder Risikoszenarien wäre diese nach Ansicht der Bundesregierung für die bundesdeutsche Sicherheitspolitik brauchbar und einsetzbar (bitte mindestens ein konkretes Szenario angeben und beschreiben, in dem eine nationale, bundesdeutsche Aufklärung zum Tragen kommen kann)? Wie hängt dies mit der nationalen Interessendefinition der Bundesregierung und der internationalen Eingebundenheit der Bundesrepublik Deutschland zusammen?