Ermittlungen gegen Offiziere aus der Hauptabteilung XXII Terrorabwehr des Ministeriums für Staatssicherheit
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welchem Stand befindet sich das Strafermittlungsverfahren gegen die führenden Offiziere Neiber, Dahl, Plomann und Zaumseil, welche alle zusammen mit dem Offizier J. im März 1991 wegen Unterstützung von RAF-Aussteigern in der DDR verhaftet worden waren?
2. Wann und wie ist der Bundesregierung das Stasi-Objekt „Forsthaus an der Flut" in Briesen/Brandenburg bekannt geworden, wo u. a. die RAF-Aussteiger vorübergehend untergebracht waren?
3. Wann wird der Offizier Helmut Voigt voraussichtlich aus Griechenland ausgeliefert?
4. Ist er als Zeuge vor dem in Berlin begonnenen Prozeß um den Anschlag auf das „La Belle" vorgesehen und geladen?
5. Wie konnte es geschehen, daß er nach Griechenland fliehen konnte:
- Warum wurde mit der Vollstreckung der Haftbefehle vom 18. März 1991 erst nach deren Bekanntgabe in der Monitor-Sendung am 26. März 1991 begonnen?
- Sind die Verdächtigen in der Zwischenzeit nicht beobachtet worden? Warum ggf. nicht?
Bonn, den 22. April 1993