Nord-Süd-Zentrum des Europarates
der Abgeordneten Gerhard Reddemann, Robert Antretter und weiterer Abgeordneter
Vorbemerkung
Nachdem das vom Europarat ins Leben gerufene Nord-Süd-Zentrum in Lissabon seine Aufgaben während der dreijährigen Pilotphase trotz gewisser Anlaufschwierigkeiten und Mängel weitgehend erfüllt hat und die Ergebnisbilanz insgesamt positiv zu beurteilen ist, hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates während ihrer Maitagung für eine Fortsetzung der Arbeit des Zentrums ausgesprochen und an die Mitgliedstaaten appelliert, dem Zentrum beizutreten, soweit dies noch nicht der Fall ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle des Nord-Süd-Zentrums des Europarates und seine bisher geleistete Arbeit?
Wäre die Bundesregierung bereit, sich im Ministerkomitee für eine Fortsetzung der Arbeiten des Zentrums einzusetzen und dem Nord-Süd-Zentrum beizutreten, um dessen Arbeit über die bisherigen freiwilligen Beiträge hinaus auch finanziell stärker unterstützen zu können?