Beschäftigungssituation Schwerbehinderter in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland hat sich auf hohem Niveau die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter stabilisiert. Das ist unter anderem eine Folge der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung seit 1982. Den notwendigen Handlungsbedarf hat die Bundesregierung mit der Novellierung des Schwerbehindertengesetzes von 1986 anerkannt. Veränderungen blieben jedoch fast vollständig aus. Auch die Maßnahmen der Bundesregierung von 1991 und 1992 scheinen nicht geeignet zu sein, eine Trendwende herbeizuführen. Die Nichterfüllung der Pflichtquote im öffentlichen Dienst bzw. im Bundesdienst wird oftmals mit der ungenügenden Beschäftigung im „Beitrittsgebiet" begründet. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, daß die Beschäftigung Schwerbehinderter in der DDR zum 3. Oktober 1990 wesentlich höher war als die für 1991 angegebenen Zahlen.
Insgesamt ist die Situation im Osten der Bundesrepublik Deutschland nicht eindeutig beschreibbar. Genauere und konkretere Angaben zur Beschäftigungssituation sind nur schwer erhältlich. Auch aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Struktur und Ursachen unzureichender Beschäftigung von Behinderten" (Drucksache 12/3410) ist die Situation im Osten nicht genau rekonstruierbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beschäftigungssituation Schwerbehinderter in der ehemaligen DDR, differenziert nach öffentlichem Dienst, Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen und Branchen, zum Stichtag Oktober 1990 (absolut und anteilig)?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Beschäftigung Schwerbehinderter in der DDR? Wie gestaltete sich das System der Vermittlung Schwerbehinderter in Lehre und in Arbeit?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anzahl und Kapazität der Werkstätten für Behinderte (WfB), über Geschützte Betriebsabteilungen in VEB/Dienststellen sowie über Geschützte Einzelarbeitsplätze in der DDR im Jahre 1990 (gesamt, nach Bezirken oder Ländern differenziert)? Wie viele Geschützte Abteilungen in den ehemaligen VEB wurden als WfB ausgegliedert? Wie viele wurden geschlossen? Wie haben sich die Zahl und die Kapazität der WfB in Ostdeutschland seit 1990, differenziert nach Ländern, entwickelt? Mit welchem finanziellen Aufwand wurden die WfB in Ostdeutschland seit 1990 ausgebaut? Welche konzeptionellen Vorstellungen für den weiteren mittelfristigen Ausbau der WfB wurden erarbeitet?
Wie gestaltete sich die Rechtssituation der in den Werkstätten für behinderte Beschäftigte in der DDR? Wie war die Entgelt-, Lohn- bzw. Einkommenssituation der in den WfB Beschäftigten 1990?
Welche inhaltlichen und faktischen Aufgaben verbindet die Bundesregierung mit der Formulierung, die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen im Osten der Bundesrepublik Deutschland an das Niveau im Westen anzugleichen? Ist damit nur gemeint, Menschen mit Behinderung massenhaft aus der Erwerbsarbeit herauszulösen und ihnen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe einzuräumen, oder gibt es auch weiterführende, konstruktive Konzeptionen? Welche Inhalte haben sie?
Wie vielen Schwerbehinderten wurde seit 1990 (Auflistung jährlich) im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer gekündigt? Bei wie vielen wurde das Arbeitsverhältnis aus rentenrechtlichen Gründen bzw. aufgrund der Vorruhestandsregelungen gelöst? Wie viele Schwerbehinderte wurden über die Warteschleifenregelung aus der Beschäftigung herausgelöst? Wie viele Schwerbehinderte aus dem öffentlichen Dienst der DDR wurden in den Bundesdienst übernommen (absolut und anteilig an der Gesamtübernahme)?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß 1991 nur jeder fünfte Betrieb (Dienststelle) in Ostdeutschland, aber jeder dritte Betrieb in Westdeutschland keinen Schwerbehinderten beschäftigte? Ist die soziale Verantwortung bei den Arbeitgebern in Ostdeutschland stärker ausgeprägt oder ist diese Tatsache eine „Altlast" der DDR?
Welche Entwicklung gibt es in der privaten Wirtschaft hinsichtlich der Beschäftigung bzw. der Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter nach dem Schwerbehindertengesetz? Wie bewertet die Bundesregierung die Tendenz, daß einerseits die unbesetzten Pflichtplätze seit 1986 überproportional anstiegen, andererseits die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser stark anstieg? Welche Maßnahmen sind aus der Sicht der Bundesregierung einzuleiten, um diese gegenläufige Entwicklung aufzuhalten und umzukehren?
Wie verteilte sich seit 1982 die Zahl der Pflichtplätze, die Zahl der unbesetzten Pflichtplätze sowie die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten auf die Branchen und Länder der Bundesrepublik Deutschland? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und welche Möglichkeiten sieht sie, die Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes durchzusetzen?
Trifft es zu, daß sich die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Ostdeutschland von 4,9 Prozent 1990 auf 4,1 Prozent 1991 verringert hat? Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die überdurchschnittliche Entlassung Schwerbehinderter im Osten der Bundesrepublik Deutschland? Wie gestaltet sich die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter in den Treuhandbetrieben (differenziert nach Anzahl der Betriebe, Ländern, Branchen und Jahr)?
Wie viele 1990 bestehende Invalidenrenten der DDR wurden per 1. Januar 1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt? Wie entwickelte sich die durchschnittliche Höhe dieser Renten seit 1990? Welche Staffelung der Rentenhöhe und der Altersstruktur dieser Rentner ist feststellbar? Bei wie vielen Erwerbsunfähigkeitsrentnern wurde aufgrund tarifrechtlicher Regelungen das Arbeitsverhältnis beendet (differenziert nach privaten und öffentlichen Arbeitgebern, bei öffentlichen Arbeitgebern nach Bereichen)?
Wie viele 1990 bestehende Invalidenrenten der DDR sind per 1. Januar 1992 auf Antrag in eine Berufsunfähigkeitsrente (bzw. wie viele Anträge auf Umwandlung wurden gestellt) umgewandelt worden? Welche Staffelung der Rentenhöhe und der Altersstruktur der Rentner ist feststellbar?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf mit dem Ziel, auch den Menschen eine Chance zur Eingliederung in Arbeit zu schaffen, die jetzt eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, obwohl sie viele Jahre in der DDR einer Erwerbstätigkeit nachgingen?
Welche Ergebnisse sind infolge der Beschlüsse der Bundesregierung von 1992 zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei der Einstellung Schwerbehinderter bei Bundesdienststellen im ersten Halbjahr 1993 zu verzeichnen? Haben alle Ressorts Richtlinien für die Einstellung Schwerbehinderter erlassen? Welche nicht?
Welche Fakten und Entwicklungstendenzen führten zu der Annahme, daß die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn 1993 die 6 % Beschäftigungsquote Schwerbehinderter entsprechend dem Schwerbehindertengesetz erfüllen werden?
Welche Maßnahmen haben die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn eingeleitet, damit 1994 die Beschäftigungsquote entsprechend dem Schwerbehindertengesetz erfüllt wird? Auf welche Berufsbilder konzentriert sich das Stellenangebot für Schwerbehinderte bei beiden Bahnen? Wie viele Schwerbehinderte absolvierten seit 1990 (Angaben pro Jahr) eine Ausbildung bei den beiden Bahnen? Wie viele davon wurden in ein Arbeitsverhältnis übernommen?
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der höchsten Arbeitslosenzahl Schwerbehinderter in West- und Ostdeutschland die Wirksamkeit der Festlegungen des Schwerbehindertengesetzes? Welchen Handlungsbedarf leitet sie aus den unterschiedlichen Ergebnissen der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung bis 1982 und seit 1982 ab?