Schlechtwettergeld
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Schlechtwettergeldregelung für das Baugewerbe.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
In welcher Höhe und an wie viele Unternehmen wurden 1992 Mittel zur Zahlung von Schlechtwettergeld ausgezahlt?
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten 1992 über die Bundesanstalt für Arbeit Schlechtwettergeld?
Wie hoch war der Anteil der ausgezahlten Mittel im Verhältnis zu den von den Unternehmen selbst an die Bundesanstalt für Arbeit gezahlten Mittel für die „Produktive Winterbauumlage" (2 Prozent des monatlichen Bruttolohnes)?
Welche Folgen wird das Auslaufen der Schlechtwettergeldregelung insbesondere für ostdeutsche Existenzgründer im Baugewerbe haben?
Inwieweit werden Bauunternehmer durch die Maßnahme gezwungen, in den Wintermonaten verstärkt Arbeitnehmer zu entlassen?
Wie hoch wird der Anteil des dann von der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlenden Arbeitslosengeldes sein?
Welche weiteren Folgen wird der Wegfall des Schlechtwettergeldes für Existenzgründer, kleine und mittelständische Unternehmen insbesondere hinsichtlich der Lehrlingsausbildung haben?
Ist hier dann nicht mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen?
Rechnet die Bundesregierung als Folge der Neuregelung mit einem Abbau der Stammbelegschaften vor allem in kleinen und mittelständischen Bauunternehmen?
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für deren Wettbewerbsfähigkeit?