Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Übergriffe in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Mitte Juli 1993 haben zwölf ausländische Häftlinge, u. a. acht abgelehnte Asylbewerber, das Dach der Justizvollzugsanstalt Lübeck besetzt. Sie verlangten die Verlegung in ein anderes Gebäude. Die Gründe für ihre Forderung waren die Bedrohung durch rechtsradikale Mithäftlinge und die allgemeinen Haftbedingungen.
Auch in der Jugendhaftanstalt Berlin-Plötzensee ist es nach Presseberichten (z. B. in der Berliner Zeitung vom 24. Juli 1993) zu rechtsextremistischen und rassistischen Aktivitäten gegenüber überwiegend türkischen Mithäftlingen gekommen. Der Anstaltsleiter hat zugegeben, daß es in der JVA vier Häftlinge gebe, die „zum Feld der Rechtsradikalen zählen", wobei 20 bis 30 der etwa 400 Gefangenen behaupten würden, rechtsradikal zu sein.
Hinzu kommen nach den Schilderungen der ausländischen Gefangenen die ständigen Provokationen von rechtsradikal orientierten Bediensteten, von denen die Gefangenen, wenn sie sich gegen Übergriffe von Neonazis zur Wehr setzen, brutal zusammengeschlagen würden.
Ähnliche Berichte sind auch aus anderen Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland bekanntgeworden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung geschilderten Vorfälle bekannt?
Sind der Bundesregierung rassistische und rechtsextremistische Übergriffe in anderen Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland bekannt (bitte nach JVA und Bundesland auflisten)?
Werden derartige Vorfälle von den Leitern der Justizvollzugsanstalten an die Landesjustizministerien gemeldet, und werden diese dann an das Bundesministerium der Justiz weitergeleitet?
Erhält auch das Bundeskriminalamt diese Informationen von den Justizvollzugsanstalten der Länder?
Sind rassistische und rechtsextremistische Übergriffe gegen ausländische Gefangene in den Meldediensten des Bundeskriminalamtes über fremdenfeindliche Straftaten und in den erstellten Lagebildern enthalten?
Wenn nein, sieht die 'Bundesregierung die Notwendigkeit der Einrichtung einer speziellen Statistik, die der sich zunehmend verschärfenden Situation in den Justizvollzugsanstalten Rechnung trägt?
Wie viele rechtsextremistische und ausländerfeindliche Straftäter befinden sich derzeit in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten, und hat die Bundesregierung einen Überblick über die Zahl der sich rechtsradikal bekennenden Gefangenen?
Wie viele rechtsextremistische Straftäter werden von der rechtsextremistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) betreut, und wie sieht diese Betreuung konkret aus?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über verbale und körperliche Attacken von Bediensteten der Justizvollzugsanstalten gegenüber ausländischen Gefangenen vor?
Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, die darüber Aufschluß geben können?
Kann sich die Bundesregierung vorstellen, daß eine Verschärfung der Situation in den Gefängnissen durch die Anwesenheit von rechtsextremistischen Straftätern und ihren Gewalttätigkeiten gegenüber Mitgefangenen, vor allem Ausländern, eintreten kann?
Welche Maßnahmen ergreift die 'Bundesregierung, um eine Eskalation in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern, oder überläßt sie dies den Justizministerien der Länder, weil diese für den Vollzug zuständig sind?