Nutzen und Kosten des Ausbaus der Wasserwege von Magdeburg nach Berlin
der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Bundesverkehrswegeplan 1992 ist der Ausbau der vorhandenen Wasserwege von Magdeburg bis Berlin zur Großschiffahrtsstraße, dem Projekt 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden. Ein unabhängiges Gutachten zum Bauvorhaben belegt aber, daß der für die Einstufung mindestens nötige Nutzen-Kosten-Faktor von 3,0 nicht erreicht wird — ohne die externen Kosten in die Kalkulation einzubeziehen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
In dem Gutachten des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IOW) in Berlin wird ein Nutzen-Kosten-Faktor errechnet, der 66 % unter dem Wert liegt, der von dem Gutachter des Verkehrsministeriums, der PLANCO-Consulting in Essen, für das Projekt 17 Deutsche Einheit ermittelt wurde. Ist der Bundesregierung das Gutachten des IÖW bekannt, und wie bewertet sie die darin berechneten Ergebnisse?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Einstufung des vorgenannten Projekts in den vordringlichen Bedarf angesichts der Berechnung des IÖW, die ohne Berücksichtigung der externen Kosten zu einem Nutzen-Kosten-Faktor von 2,2 gelangen?
Wie hoch sind die externen Kosten des Projekts 17, und nach welchen Methoden wurden sie erhoben, geschätzt und gewichtet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Erhebung der externen Kosten durch die von ihr beauftragten Gutachter im Vergleich zum letzten Stand der Monetarisierungstechniken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die gegensätzlichen Interessen. des Bauvorhabenträgers sowie des Umweltschutzes bei der Planfeststellung in der Verantwortung ein und derselben Behörde liegen?