Interview des Bundesministers Carl-Dieter Spranger
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, gewährte der Neuen Osnabrücker Zeitung am 22. Februar 1994 ein Interview. Darin fordert er u. a., den Haushalt seines Ministeriums „deutlich aufzustocken". Die Mittel dafür wären vorhanden, wenn man die Ausgaben für Asylbewerber spürbar senken könnte. Mit den Entwicklungshilfegeldern wolle er dann die Ursachen der „Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen bekämpfen". Minister Carl Dieter Spranger vertritt fernerhin die Auffassung, daß „die Ausländerproblematik ... auch nicht annähernd gelöst" ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Kann die Bundesregierung klarstellen, was sie unter einer Lösung der Ausländerproblematik in Deutschland versteht?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß Bundesminister Carl-Dieter Spranger, auf die Ausländerproblematik angesprochen, den Menschen hierzulande schon allerhand zumutet, wenn er sagt: „... damit importieren wir auch international organisierte Kriminalität, Mißbrauch von Sozialleistungen, illegale Beschäftigung, zunehmende Gewalttätigkeiten, Verschärfung der Wohnungsnot und der Arbeitslosigkeit nach Deutschland."? Wenn nein, warum nicht?
Wie kann die Bundesregierung entkräften, daß es sich bei diesem Interview um staatlich sanktionierte Ausländerfeindlichkeit handelt?
Woran läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung der Erfolg der Bekämpfung der „Ursachen der weltweiten Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen" durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit messen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Ministers, daß das Ausländerthema unter wahlpolitischen Aspekten abgehandelt und zu einem wichtigen Punkt des Wahlkampfes gemacht werden muß? Wenn ja, weshalb?
Identifiziert sich die Bundesregierung mit der Verharmlosung des Rechtsextremismus und Neofaschismus in Deutschland, die davon ausgeht, daß es offensichtlich erst entsprechende „Großorganisationen" geben muß, bis eine Gefahr besteht?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung den Verbleib von Bundesminister Carl-Dieter Spranger im Kabinett, wenn er sich zu der Behauptung herabläßt: „Für mich sind die ständigen Demonstrationen gegen angebliche, aber gar nicht vorhandene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, an denen sich vornehmlich SPD, DGB und PDS beteiligen, nichts anderes als ein Identifikationsthema für unverbesserliche Sozialisten ... ! "?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Bundesminister angesichts der oben genannten Auslassungen für die Bundesregierung noch haltbar, oder sollte er nicht besser zurücktreten? Wenn nicht, warum nicht?
Kann nach Meinung der Bundesregierung ein Politiker, der derartige Auffassungen im Hinblick auf die Ausländer in Deutschland vertritt an der Spitze eines Bundesministeriums stehen, das für die solidarische und partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern der „Dritten Welt" verantwortlich ist?