Auswirkungen und Weiterentwicklung des Umwelthaftungsgesetzes (G-SIG: 12012045)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7301 14.04.94 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hermann Bachmaier, Dietmar Schütz, Michael Müller (Düsseldorf), Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Hans-Joachim Hacker, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Klaus Lennartz, Ulrike Mehl, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Jutta Müller (Völklingen), Dr. Eckhart Pick, Manfred Reimann, Margot von Renesse, Otto Schily, Dr. Jürgen Schmude, Karl-Heinz Schröter, Ernst Schwanhold, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Dieter Wiefelspütz, Dr. Hans de With, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD Auswirkungen und Weiterentwicklung des Umwelthaftungsgesetzes Mit dem seit dem 1. Januar 1991 im gesamten Bundesgebiet geltenden Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 sollten gemäß Begründung der Bundesregierung — die Chancen der Geschädigten, einen finanziellen Ausgleich zu erlangen, nachhaltig verbessert werden, — die Präventivfunktion des Haftungsrechts als marktkonformes Mittel der Umweltvorsorge genutzt werden, um so zu einem weiteren und verstärkten Schutz von Boden, Wasser und Luft zu gelangen, — bestehende Regelungslücken geschlossen werden, so daß das zivile Haftungsrecht seinen Beitrag zu einem effektiveren Umweltschutz leisten kann. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Bilanz zu ziehen, welche Auswirkungen das Umwelthaftungsgesetz für die Wirtschaft, die Versicherungswirtschaft, für die Geschädigten und die Umwelt inzwischen hat, um auf dieser Grundlage eine Weiterentwicklung des Umwelthaftungsrechts auch im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zu diskutieren. Insbesondere müssen die bisherigen praktischen Erfahrungen mit dem Gesetz genutzt werden, um noch bestehende Schwachstellen und Regelungslücken zu beseitigen. Denn im Gegensatz zur weitgehenden Gefährdungshaftung nach § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes wurde im Umwelthaftungsgesetz nur für bestimmte gefährliche Anlagen eine Gefährdungshaftung eingeführt und der weitaus größte Teil der Umweltschäden, nämlich die Summations- und Distanzschäden, wie z. B. Waldschäden sowie sonstige Schäden durch Luftverschmutzung, von der Haftung ausgeschlossen. Auch könnte das Gesetz insbesondere über die Vorschriften zur Deckungsvorsorge eine bestimmte Präventivwirkung haben. Jedoch ist die Bundesregierung bisher ihrer Verpflichtung zum Erlaß einer Rechtsverordnung über Einzelheiten der Deckungsvorsorge nicht nachgekommen. Das Haftungsrecht sollte als marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik stärker genutzt werden. Die Hersteller sollten nicht nur für ihre Produktionsanlagen, sondern auch für ihre Produkte bei Umweltschäden haften. Dazu sind Beweiserleichterungen dringend erforderlich. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Ist das Umwelthaftungsgesetz nach Einschätzung der Bundesregierung seiner Funktion als Instrument der Umweltvorsorge gerecht geworden? An welchen Unternehmensentscheidungen läßt sich dies beispielhaft konkret belegen? 2. In wie vielen Fällen wurden aufgrund der neuen Regelungen bei welchen Störfällen oder Umwelteinwirkungen welche Schäden in welcher Höhe ersetzt? 3. Verfügt die Bundesregierung über Informationen über die Zahl der Schadensersatzprozesse, die seit Inkrafttreten des Umwelthaftungsgesetzes auf der Grundlage der neuen Vorschriften geführt wurden, und wie hoch war die Erfolgsquote der klagenden Parteien? 4. In welchem Umfang sind die Regelungen über Auskunftsansprüche der Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage oder gegen Behörden genutzt worden, und welche weitergehenden Verbesserungen könnten z. B. über das Umweltinformationsgesetz für die Geschädigten erreicht werden? Wie oft wurden Auskunftsansprüche wegen sogenannter Betriebsgeheimnisse abgewiesen? 5. In welchen Fällen hat sich die Liste umweltgefährlicher Anlagen des Anhangs 1 und die des Anhangs 2 mit der Verpflichtung zur Deckungsvorsorge als nicht ausreichend erwiesen, um einen Schadensersatzanspruch bei Umwelteinwirkungen durchzusetzen? 6. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen es Geschädigten gelungen ist, trotz des Wegfalls der Ursachenvermutung in § 6 Abs. 2 des Umwelthaftungsgesetzes den vollen Kausalitätsnachweis für einen beim bestimmungsgemäßen Betrieb einer Anlage entstandenen Schaden zu führen? 7. Wie haben die Inhaber von umweltgefährlichen Anlagen, für die gemäß den §§ 1 und 7 der Störfallverordnung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist, und von in Anlage 2 aufgeführten Anlagen dafür Sorge getragen, daß sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen können? Wie wird dies von welcher Behörde z. Z. kontrolliert? 8. Wie beurteilt die Bundesregierung das zwischen den Interessenverbänden der Versicherten (DVS, BDI) und dem HUK - Verband vereinbarte Haftpflichtmodell im Hinblick auf die Ziele des Gesetzes? 9. Warum hat die Bundesregierung bis heute die notwendige Verordnung zur Regelung der Deckungsvorsorge nicht vorgelegt? Wann wird sie dies tun? 10. Wann wird die Bundesregierung die auch von ihr als notwendig erkannten gesetzlichen Vorschriften vorlegen, die die Ansprüche der Geschädigten bei Summations- und Distanzschäden z. B. bei Waldschäden befriedigend regeln? 11. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Umwelthaftungsrechtes zur Produzentenhaftung mit dem Ziel der Einbeziehung von Umweltschäden, die z. B. durch bestimmte chemische Produkte entstehen? 12. Wie ist die Haftung für Umweltschäden in den neuen Ländern geregelt, die von Anlagen der ehemaligen NVA und den GUS Streitkräften und von den in Treuhandverwaltung befindlichen Anlagen ausgehen? 13. Wie will die Bundesregierung durchsetzen, daß auch bei Umwelteinwirkungen, die von Anlagen der US-Streitkräfte ausgehen, Schäden nach dem Umwelthaftungsgesetz ersetzt werden? 14. Was geschieht auf EG-Ebene, um eine Koordinierung der Umwelthaftungsregelungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen, und welche Initiativen hat die Bundesregierung dazu ergriffen, um auch über die Umwelthaftung einen hohen Standard im Umweltschutz in Europa zu erreichen? Bonn, den 13. April 1994 Hermann Bachmaier Dr. Klaus Kühler Dietmar Schütz Klaus Lennartz Michael Müller (Düsseldorf) Ulrike Mehl Friedhelm Julius Beucher Dr. Jürgen Meyer (Ulm) Lieselott Blunck (Uetersen) Jutta Müller (Völklingen) Dr. Ulrich Böhme (Unna) Dr. Eckhart Pick Ursula Burchardt Manfred Reimann Marion Caspers-Merk Margot von Renesse Peter Conradi Otto Schily Dr. Herta Däubler-Gmelin Dr. Jürgen Schmude Dr. Marliese Dobberthien Karl-Heinz Schröter Ludwig Eich Ernst Schwanhold Lothar Fischer (Homburg) Ludwig Stiegler Arne Fuhrmann Dr. Peter Struck Monika Ganseforth Hans Georg Wagner Hans-Joachim Hacker Wolfgang Weiermann Dr. Liesel Hartenstein Reinhard Weis (Stendal) Renate Jäger Dr. Axel Wernitz Susanne Kastner Dieter Wiefelspütz Dr. Karl-Heinz Klejdzinski Dr. Hans de With Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose und Fraktion Horst Kubatschka]