Die Vorbereitung des Weltsozialgipfels im März 1995 (G-SIG: 12012178)

Welche Gremien, Ministerien, Institutionen usw. haben an der Ausarbeitung dieses Papiers mitgewirkt?

Sind nationale Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und wissenschaftliche Einrichtungen in die Ausarbeitung dieses Papiers einbezogen bzw. konsultiert worden?

Wenn ja, um welche Organisationen, Stiftungen usw. handelt es sich?

Wenn nein, warum nicht?

Wird dieser „Nationale Beitrag ... " vom Bundesrat bzw. von der Bund-Länder-Kammer behandelt werden?

Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines Vorbereitungskomitees für den Weltsozialgipfel?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Gremien, Organisationen, Stiftungen usw. werden in diesem Komitee mitarbeiten?

Gedenkt die Bundesregierung, deutsche Nichtregierungsorganisationen in die Vorbereitung des Weltsozialgipfels bzw. in das Vorbereitungskomitee einzubeziehen?

Wenn ja, in welcher Form und um welche Nichtregierungsorganisationen soll es sich handeln?

Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß die gegenwärtige Mittelausstattung sowie die absehbare Entwicklung bei der Ausstattung der Titel 68 606 (Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern) und 68 510 (Entwicklungspolitische Bildungsarbeit) im Einzelplan 23 die Arbeitsmöglichkeiten vor allem von kleineren und mittleren Nichtregierungsorganisationen beträchtlich einschränken wird?

Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, daß entwicklungspolitische Bildungsarbeit und individuelles Engagement und Erfahrungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die Herausbildung des auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geförderten „Eine-Welt"-Verständnisses und in Zeiten wachsender Ausländerfeindlichkeit eine sehr wichtige Rolle spielen?

Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesen Widerspruch zu lösen?

Durch welche Politikbereiche und in welcher Weise werden bisher bundesdeutsche Sozial- und Entwicklungspolitik konterkariert?

Wie haben sich diese Widersprüche an konkreten Beispielen ausgewirkt?

Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die fehlende Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen, und welche Lösungsmöglichkeiten existieren für diese Probleme?

Wie viele Bürgerinnen und Bürger erhalten gegenwärtig in Deutschland Sozialhilfe? (Bitte nach Frauen/Männer, Altersstruktur, alte/neue Bundesländer aufschlüsseln)

Wie hoch ist die Zahl der Kinder, die in von Sozialhilfe abhängigen Haushalten leben, und wie sieht ihre Altersstruktur aus?

Welches sind die Kriterien für ein „Leben, das der Würde des Menschen entspricht" ?

Gibt es Erhebungen oder Studien darüber, wie viele Menschen Sozialhilfe als entwürdigend betrachten? (Bitte nach alten und neuen Bundesländern getrennt)

Beschäftigt sich die Bundesregierung mit den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und sozialer/materieller Marginalisierung auf die Gesundheit der betroffenen Menschen?

Wenn ja, in welcher Form und zu welchen Erkenntnissen ist sie gelangt?

Worauf gründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, daß ihre „aktive Arbeitsmarktpolitik" einen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland hat verhindern können?

Was versteht die Bundesregierung unter „Aktiver Arbeitsmarktpolitik", und wie drückt sich ein „übermäßiger Anstieg" der Arbeitslosigkeit in Zahlen aus?

Worin äußert sich nach Auffassung der Bundesregierung konkret die „Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frau insbesondere durch ihre eigene Erwerbstätigkeit"?

Trifft es zu, daß die besonders drastisch gestiegene Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu einer Schwächung der sozialen Stellung der Frauen geführt hat?

Gibt es Untersuchungen zum gesellschaftlichen Selbstverständnis der Frauen in Ost- und Westdeutschland?

Wenn ja, welches sind die Kernaussagen dieser Untersuchungen?

Wie definiert die Bundesregierung angesichts globaler Umweltprobleme und sich erschöpfender Weltressourcen die Begriffe „wirtschaftlicher Fortschritt" und „Wachstum"?

Welche konkreten Bemühungen unternimmt die Bundesregierung für den Abbau des Protektionismus im internationalen Handel?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Lösung der Verschuldungsproblematik auch davon abhängt, inwieweit eine Regelung für Schulden gegenüber privaten Gläubigern gefunden werden kann, die oftmals einen beträchtlichen Teil der Auslandsschulden darstellen?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auch private bundesdeutsche Gläubiger in Entschuldungs- bzw. Umschuldungsmaßnahmen einzubeziehen?

In welchem Umfang sollten nach Auffassung der Bundesregierung öffentliche und private Gläubiger zu Schuldenerlassen und Umschuldungen bereit sein?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß deutsche Entwicklungshilfe „in erster Linie die schöpferischen und produktiven Kräfte der Armen und Unterprivilegierten" in den Entwicklungsländern unterstützt, wenn diese Menschengruppen aufgrund der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse marginalisiert werden?

Die Bundesregierung nennt als Beispiel für das Ziel der Sozialentwicklung eine armutsmindernde Haushaltspolitik. Stimmt die Bundesregierung zu, daß im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen der Weltbank, des IWF und regionaler Entwicklungsbanken erfahrungsgemäß auch staatliche Subventionen für Grundnahrungsmittel, Gesundheitswesen, Bildungswesen usw. gestrichen werden, ohne daß eine verbesserte Arbeitsmarktlage oder entsprechende soziale Sicherungssysteme existieren und so in der Folge dieser Maßnahmen eine zunehmende Verarmung breiter Teile der Bevölkerung zu verzeichnen ist?

Die Erfahrungen der Entwicklungsländer zeigen, daß soziale Entwicklung keineswegs eine unmittelbare Folge wirtschaftlicher Entwicklung ist. Worin liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen dafür?

Auf welche konkreten Länder bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie davon spricht, daß Erfolge bei der Armutsminderung in einer Reihe von Ländern belegen, daß Verbesserungen möglich sind?

Wieviel Prozent der Mittel für bilaterale Zusammenarbeit werden aktuell für menschliche Grundbedürfnisse (Gesundheit, Bildung, Trinkwasser, Verbesserung der sanitären Verhältnisse) eingesetzt? Wie hoch ist dieser Ansatz für 1995?

Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, daß die wachsenden weltweiten Fluchtbewegungen ein Indiz dafür sind, daß die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Industriestaaten zur Vermeidung oder Entschärfung der Ursachen und negativen Folgen von Flucht und Migration weitgehend wirkungslos geblieben sind?

Wenn nein, wie stellt sich die Situation aus der Sicht der Bundesregierung dar?

Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, die Einhaltung ihrer Prinzipien hinsichtlich der sozialen Aspekte von Entwicklungspolitik (Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, keine Diskriminierung von Frauen, Umwelt- und Ressourcenschutz) bei den Unternehmen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen, die in Entwicklungsländern tätig sind?

Wie und mit welchem Erfolg nimmt die Bundesregierung diese Möglichkeiten wahr?

In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Initiative des VN-Generalsekretärs zur Entwicklung einer Agenda for Development?