Neubau der Bundesautobahn 52 in Essen (Autobahndreieck Essen-Ost — Autobahnkreuz Essen-Nord)
der Abgeordneten Weiss (München), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Autobahnteilstrecke, auf die sich die folgenden Fragen beziehen, ist ein neu zu bauender Abschnitt zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost (A 430/A 52) und dem Autobahnkreuz Essen-Nord (A 42/B 224) im Zuge der Autobahn 52.
Diese sechsspurige Straße droht mit einer Länge von ca. 7 km die Essener Stadtteile Frillendorf, Stoppenberg und Altenessen zu berühren oder sogar zu zerschneiden.
Gegen den schon lange geplanten Bau dieser Straße regte und regt sich ein erheblicher Widerstand breiter Bevölkerungskreise, die als betroffene Bürger statt einer Entlastung im Stadtbereich neue und zusätzliche Belastungen befürchten.
Der Bau dieser Autobahnstrecke würde ganz erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz sowie die wenigen Freiflächen bedeuten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Zu welchem Zeitpunkt werden Planfeststellungsverfahren für den gesamten betreffenden Abschnitt der A 52 oder für Teilabschnitte eingeleitet werden?
Wie und zu welchem Zeitpunkt wird der geplante Autobahnabschnitt zwischen Autobahndreieck Essen-Ost und Autobahnkreuz Essen-Nord einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß EG-Richtlinie (85/337/EWG) unterworfen werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entlastungswirkung der geplanten A 52 zwischen der A 430 und der A 42 auf das innerörtliche Straßennetz in Essen?
Welche Werte hinsichtlich der Verkehrsmenge an Kraftfahrzeugen werden für a) die zukünftige Belastung auf der A 52 im angegebenen Abschnitt, b) für die Entlastung innerörtlicher Straßen, insbesondere der Bundesstraße 224, der Planung zugrunde gelegt.
Von welchen Personen oder Institutionen wurden die Werte über die zukünftige Belastung der A 52 und hinsichtlich der von ihr ausgehenden Entlastungswirkungen ermittelt, und welche Methoden führten zu diesen Ergebnissen?
Welche Abschnitte der A 52 werden in Tunnellage errichtet?
In welcher Bauweise (Bergmännischer Vortrieb oder offene Bauweise) werden die vorgesehenen Tunnelstrecken errichtet, und in welchem Zustand verbleibt die Autobahn in den betreffenden Abschnitten nach Abschluß der Baumaßnahmen (abgedeckter Tunnel, halbseitig abgedeckter Trog, nicht abgedeckter Trog, Einschnitt)?
Wie sind die zu erwartenden Abgase aus der Tunnelentlüftung zu quantifizieren, wie sind sie zusammengesetzt (Angabe der wichtigsten Gase mit Mengen), und welche Vorkehrungen gedenkt man zum Schutze der Bevölkerung vor den Abgasen aus der Tunnelentlüftung zu treffen?
Welche Grenzwerte für die Lärmbelästigung am Tage und in der Nacht werden für die nicht vollständig untertunnelten Abschnitte der Autobahn der Planung zugrunde gelegt, und mit welchen Maßnahmen wird einer Überschreitung der Grenzwerte vorgebeugt werden?
Wie viele Häuser und sonstige Gebäude müssen für den Bau der Autobahn 52 im genannten Abschnitt nach gegenwärtigem Planungsstand abgerissen werden, welche Gebäude auf welchen Flurstücken sind dies im einzelnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vernichtung des Grüngebietes „Helenenpark" auf dem Gelände einer stillgelegten Zeche, das zu dem mit großem Aufwand betriebenen Programm „Grüne 14" zur Verbesserung der Ausstattung des Essener Nordens mit Grünflächen gehört und das sowohl für die Naherholung im Wohnumfeld als auch für den Luftaustausch innerhalb des Stadtgebietes von erheblicher Bedeutung ist?
Inwieweit werden Interdependenzen hinsichtlich a) der geplanten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Nord-Süd-Richtung bei der Bundesbahnverbindung Haltern-Gladbeck-Bottrop-Essen-Wuppertal im Rahmen des S-Bahn-Baus (S 9, Planungsauftrag erteilt) mit Mitteln des Bundes, b) der zum Fahrplanwechsel auf den Winterfahrplan 1987/88 in der Relation Essen-Dorsten (-Borken) durchgeführten Neuordnung des Zugverkehrs mit der damit verbundenen Angebotsverbesserung, c) des mit Mitteln des Bundes geförderten Baus der U-Stadtbahn-Nordstrecke Essen-Universität-Essen-Altenessen-Essen-Karnap-Gelsenkirchen mit in den Planungsprozeß einbezogen, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?