Initiativen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Bildungsbereichs
der Abgeordneten Kai Boris Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist Bildung „der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und kulturelle Teilhabe, für Entwicklung und Innovation. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt. Dazu muss unser Bildungssystem insgesamt transparenter und durchlässiger sein und eine bessere individuelle Förderung gewährleisten.“
Wir begrüßen diese Erkenntnis, vor allem aber auch die darin liegende Selbstverpflichtung. Nach nunmehr als hundert Tagen Regierungszeit fragen wir die Bundesregierung, welche konkreten Schritte sie schon gegangen ist bzw. welche unmittelbar bevorstehen. Angekündigt wurden seit Beginn der Regierungszeit eine „Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung“, ein „Pakt für die Hochschulen“ und mehr „wissensbasierte Steuerung“ im Bildungswesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aufgeführten erweiterten Möglichkeiten der ganztägigen Bildung und Erziehung zur individuellen Förderung bereits im vorschulischen Bereich schaffen, und wenn ja, welche Initiativen wird die Bundesregierung konkret ergreifen.
Welche Maßnahmen will sie speziell zur Förderung der Sprachförderung in diesem Bereich ergreifen, die sie nach eigenem Bekunden für notwendig hält?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vorgesehenen Kürzungen der Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen des Bundesinnenministeriums im Haushalt 2006?
Welchen Beitrag will die Bundesregierung konzeptionell und finanziell leisten, damit sich Deutschland weiter an den internationalen Leistungsstudien im Bildungsbereich beteiligen kann?
Wie wird sie sich an der Umsetzung der daraus folgenden Konsequenzen beteiligen?
Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der angekündigten unabhängigen Evaluationsagentur, die die Umsetzung der nationalen Bildungs- und Leistungsstandards kontinuierlich überprüfen soll? Wie weit sind die gemeinsamen Planungen mit den Ländern dazu gediehen?
Wie soll die empirische Bildungsforschung gestärkt werden? Welche Mittel sollen für welche Projekte eingesetzt werden?
Welche Initiativen will die Bundesregierung konkret ergreifen, damit kein junger Erwachsener unter 25 Jahren länger als drei Monate arbeitslos ist?
Welche Maßnahmen werden konkret durch die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes eingebracht?
Wird die Bundesregierung, wie angekündigt, die branchenbezogene Umlagefinanzierung in die Weiterentwicklung des Paktes für Ausbildung einbeziehen, und wenn ja, in welcher Form?
Wann wird das Programm zur Sicherung der „Zweiten Chance“ eingeführt, das Jugendlichen und Erwachsenen ermöglichen soll, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen, und mit welchen Finanzmitteln wird es ausgestattet sein?
Welche konkreten Initiativen will die Bundesregierung ergreifen, um solche Betriebe für zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen, die trotz des Erfüllens der notwendigen Eignungsvoraussetzungen nicht ausbilden?
Was tut die Bundesregierung derzeit, und was plant sie in absehbarer Zeit, um die Anerkennung der vollzeitschulischen Ausbildung durch die Reform des Berufsbildungsgesetzes zu stärken?
Welche neuen Lernorte will die Bundesregierung für die berufliche Bildung erschließen? Sind dafür die Bildung regionaler Bildungsnetzwerke und die Stärkung der Kooperation von Schulen, Hochschulen und Betrieben geplant?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auch in beruflichen Schulen eine duale Ausbildung zu entwickeln?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Maßnahmen im Bereich der kulturellen Bildung zu ergreifen? Ist dafür die Stärkung der Kooperation zwischen Bildungsträgern und Kultureinrichtungen geplant?