Gewalt gegen Christen in Indien
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Radikale Hindus haben die Ermordung eines hindufundamentalistischen Führers im August 2008 als Vorwand genommen, die bereits im Dezember 2007 begonnenen Unruhen gegen die Christen im Bundesstaat Orissa auszuweiten.
Nach Angaben von Misereor wurden mehr als 5 000 Häuser, Geschäfte, Kirchengebäude und Sozialzentren angezündet. Misereor spricht von mehr als 100 Toten und zahlreichen Vermissten. 60 000 Christen befinden sich auf der Flucht, 25 000 Christen befinden sind in ungeschützten Flüchtlingslagern.
Sowohl die Regierung des Bundesstaates Orissa als auch die indische Bundesregierung haben bislang nur halbherzig auf die erneute Gewalt gegen Christen reagiert. Auch auf das 2002 in Gujarat erfolgte Pogrom gegen Muslime wurde nicht entschieden reagiert.
Die Gewalt richtet sich offenbar gegen jegliche nichthinduistische Religionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche aktuellen Kenntnisse und Zahlen hat die Bundesregierung zu der Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Übergriffe auf Christen in anderen Bundesstaaten in Indien vor?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Übergriffen gegen andere religiösen Minderheiten in Indien?
Auf welche Weise hat nach Kenntnis der Bundesregierung
a) die Regierung des Bundesstaates Orissa,
b) die indische Bundesregierung auf die Gewalt gegen Christen reagiert?
Ist der Bundesregierung der Bericht von Misereor zur Lage der Christen in Indien bekannt?
Sind der Bundesregierung andere Berichte zur Lage der Christen in Orissa bzw. Indien bekannt?
Beurteilt die Bundesregierung die Reaktion der staatlichen Stellen in Indien als angemessen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der halbherzigen Reaktion auf die Gewalt gegen Christen und die im Frühjahr 2009 stattfindenden Wahlen?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die extremistischen Organisationen des Welt-Hindu-Rates, der Kader-Truppe RSS und der Jugendorganisation Bajrang Dal in diesem Konflikt, und welche Verbindungen gibt es zu der hindunationalistischen Partei Bharatiya Janata (BJP)?
In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung die Gewalt gegen Christen gegenüber der indischen Regierung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Adivasi und der Dalit, und in welchem Zusammenhang stehen diese mit der Gewalt gegen Christen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation in den Flüchtlingslagern?
Leistet die Bundesrepublik Deutschland humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern, und wenn ja, auf welche Weise?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Maßnahmen oder Projekte der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit durch die Vorkommnisse beschädigt oder zerstört worden sind?
Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte deutscher Nichtregierungsorganisationen beschädigt oder zerstört worden sind?
Wenn ja, welche?