Cross-Border-Leasing und Kommunen
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Finanzmarktkrise stellt auch die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Eine besondere Bedeutung könnte hierbei den so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften (CBL) zukommen. Nach Medienberichten wurden ca. 150 Leasing-Abkommen zwischen Kommunen und US-Investoren geschlossen.
Aufgrund der spezifischen Vertragsgestaltung von CBL könnten sich erhebliche Auswirkungen für die kommunalen Finanzen insbesondere dann ergeben, wenn die Kommunen für die Solvenz bzw. das Ratingniveau von Banken und Versicherungen bürgen bzw. sicherstellen müssten.
Nun hat nach Berichten der „taz“ vom 3. November dieses Jahres die Internal Revenue Service die US-Investoren zudem aufgefordert, ihre Cross-Border-Leasing-Verträge mit kommunalen Unternehmen bis Ende dieses Jahres vorfristig zu beenden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die CBL-Geschäfte der Kommunen?
Müssen die Kommunen im Rahmen von CBL-Geschäften zusätzliche Sicherheiten bereitstellen und welche Kosten können auf die Kommunen in diesem Zusammenhang hinzukommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen einer vorfristigen Beendigung der abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge für die betroffenen Kommunen?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche bzw. wie viele Kommunen so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte in welchen Größenordnungen getätigt haben?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie die US-Investoren ihre Cross-Border-Leasing-Verträge beenden wollen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko von Schadenersatzforderungen bei den deutschen Kommunen?
Hat die Bundesregierung mit der US-Regierung zu dieser Problematik Kontakt aufgenommen, und falls nein, wird sie das noch tun?
Will sich die Bundesregierung in Gesprächen mit der EU-Regierung dafür einsetzen?
Falls die Bundesregierung in dieser Angelegenheit mit der US-Regierung zusammentrifft, wird sie ihre Strategie mit den Bundesländern und den betroffenen Kommunen abstimmen?
Wenn ja, in welcher Weise geschieht dies?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bundesländer den betroffenen Kommunen beistehen werden?
Wenn ja, in welcher Weise stehen die Bundesländer den betroffenen Kommunen bei?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch Gemeinden in anderen EU-Mitgliedstaaten betroffen sind?
Wenn ja, in welchen Ländern, in welcher Weise, und in welchem Ausmaß sind diese betroffen?
Wird diese Thematik auch im Rahmen der aktuellen Diskussionen in der EU über die Bewältigung der globalen Finanzmarktkrise angesprochen?
Wenn ja, wie wird sie behandelt?