Möglichkeiten der Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundesebene
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergaberechts sieht zukünftig soziale und ökologische Kriterien sowie Innovationen als zusätzliche Vergabekriterien vor. Allerdings hat das Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 3. April dieses Jahres zu einer starken Unsicherheit bezüglich der Berücksichtigung von sozialen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen geführt. Aktuell steht die Vergabepraxis des Deutschen Bundestages auf dem juristischen Prüfstand. Beim Ausschreibungsverfahren für die Fahrdienstleistungen hat die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt die vertraglichen Regelungen zur Tariftreue und die Eigenleistungsquote nicht akzeptiert (Beschluss vom 15. Juli 2008). Die dagegen vom Deutschen Bundestag erhobene Beschwerde ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf weitgehend zurückgewiesen worden.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat im Schreiben vom 7. Oktober 2008 an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Edelgard Bulmahn, im Zusammenhang der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Vergaberechts auf die Kritik im Präsidium und Ältestenrat hingewiesen, „dass offenbar nicht sichergestellt werden kann, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei Dienstleistern für den Deutschen Bundestag beschäftigt sind, eine angemessene Vergütung erhalten und angemessene Arbeitsbedingungen haben“.
Durch diese Vorgänge haben die Auswirkungen der Reform des Vergaberechtes auf die Möglichkeiten von Bundesbehörden, soziale Kriterien anzuwenden, eine besondere Brisanz gewonnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Möglichkeiten sollen den Verfassungsorganen und Bundesbehörden im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Reform des Vergaberechts (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10117) eingeräumt werden, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei Dienstleistern der Verfassungsorgane oder der Bundesbehörden beschäftigt sind, z. B. durch die Anwendung von Tariftreueregelungen, eine angemessene Vergütung erhalten und angemessene Arbeitsbedingungen haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die durch die Reform beabsichtigte Möglichkeit, soziale Kriterien bei der Vergabe zu berücksichtigen im Vergleich zu den geltenden Regelungen im Vergaberecht?
Plant die Bundesregierung, die Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch Verfassungsorgane und Bundesbehörden durch entsprechende Richtlinien oder Arbeitshilfen zu erleichtern?
Welche gesellschaftlichen Organisationen oder Gruppen sollten bei der Erstellung entsprechender Richtlinien und Arbeitshilfen für die Anwendung sozialer Kriterien beteiligt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeit geltenden rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten zur Anwendung von Tariftreueregelungen durch Verfassungsorgane und Bundesbehörden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 5. Mai 2008 (Az. VII-Verg 5/08), nach dem ein öffentlicher Auftraggeber von Bietern und Bieterinnen nicht einmal die Einhaltung von für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen fordern darf?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um nach dem Rüffert-Urteil des EuGH vom 8. April 2008 Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung von sozialen Kriterien wie z. B. Tariftreueregelungen im Vergaberecht zu schaffen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um die effektive Implementierung von sozialen Kriterien wie zum Beispiel Tariftreueregelungen als Vergabekriterien zu gewährleisten?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Initiativen ergreifen wollen?
Falls ja, welchen Inhalt haben diese Initiativen?