Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung
der Abgeordneten Omid Nouripour, Ute Koczy, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Monika Lazar, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtet in seiner Ausgabe vom 3. November 2008 über die Kooperation der Rhein-Donau-Stiftung e. V. (RDS) mit Sitz in München und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die Rhein-Donau-Stiftung e. V. stellt in ihrem Internetauftritt einen eindeutigen Bezug zwischen ihrer Institution und der in der Öffentlichkeit kritisch diskutierten katholischen „Prälatur vom heiligen Kreuz und Werk Gottes“ (Opus Dei) her. Der Geschäftsführer der RDS ist nach eigener Auskunft ein Mitglied von Opus Dei.
Laut Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ erhielt die Stiftung seit dem Jahr 2000 mehr als 1,3 Mio. Euro an Bundesmitteln für Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit. Die der RDS zur Verfügung gestellten Mittel flossen unter anderem in Projekte in Afrika und Lateinamerika, deren Projektbeschreibungen teilweise deutliche Bezüge zur Ideologie von Opus Dei aufweisen.
Das Opus Dei ist unter anderem wegen seines extrem konservativen Weltbildes und der Abgeschottetheit vor der Öffentlichkeit immer wieder in der Kritik. Zugleich ist es bisher nicht durch besonderes Engagement und besondere Kompetenz in der Entwicklungszusammenarbeit aufgefallen.
Vor diesem Hintergrund ist die Förderwürdigkeit von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, die von Organisationen, die sich ausdrücklich positiv auf die Ideologie des Opus Dei beziehen und personell mit diesem verflochten sind, durchgeführt werden sollen, sehr kritisch zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung daher:
Fragen10
In welcher Höhe erhielt die Rhein-Donau-Stiftung e. V. mit Sitz in München in den letzten zehn Jahren Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte nach Jahren, Einzelplan und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
In welchem Jahr erhielt die Rhein-Donau-Stiftung e. V. erstmals Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt?
Welche Projekte der Rhein-Donau-Stiftung e. V. wurden in den Jahren 2008 und 2007 konkret gefördert (bitte aufschlüsseln nach Projekt, Jahr und Betrag)?
Verfügt die Bundesregierung über Projektbeschreibungen der aus Bundesmitteln geförderten Projekte der Rhein-Donau-Stiftung e. V.? Falls ja, finden sich darin Anzeichen, dass diese Projekte finanziell und/oder ideell von Opus Dei unterstützt werden?
Verfügt die Bundesregierung über Evaluierungen der aus Bundesmitteln geförderten Projekte der Rhein-Donau-Stiftung e. V.? Falls ja, wie werden die Projekte darin bewertet? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich der Wirksamkeit der geförderten RDS-Projekte?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, welche Leitlinien, insbesondere im Bereich Frauenbildung, bei den aus Bundesmitteln geförderten Projekten der Rhein-Donau-Stiftung e. V. Anwendung finden? Falls ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Rhein-Donau-Stiftung e. V. in engem Kontakt zur Prälatur Opus Dei steht, und falls ja, seit wann ist dies der Fall?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob aus Bundesmitteln geförderte Projekte der Rhein-Donau-Stiftung e. V. gleichzeitig von Opus Dei finanziell unterstützt werden oder wurden? Wenn ja, seit wann ist dies der Fall, und um welche Projekte handelt es sich?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ziele Opus Dei bei der Unterstützung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Zielvorstellungen, und was unterscheidet sie von den Ansätzen der Bundesregierung?
Sind der Bundesregierung weitere Projektträger bekannt, die Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten haben, und in Verbindung mit dem Opus Dei stehen?