Flughafen Münster—Osnabrück (FMO) II
des Abgeordneten Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zum Flughafen Münster-Osnabrück (Drucksache 11/5196, 11/5516) führte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Frage 1. e aus, sie habe keine positiven Signale zum Bau eines dritten A 1-Autobahnanschlusses des Flughafens gegeben. Dagegen hat der Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt einem Pressebericht der Westfälischen Nachrichten vom 27. November 1989 zufolge ausgeführt, daß der Bundesminister für Verkehr mit einem Schreiben vom 23. August 1988 dem Landesverkehrsminister mitgeteilt habe, daß „ein gewünschter direkter Anschluß" durchaus möglich sei. Das Schreiben des Bundesministers an den ausführenden Landesminister sei versehen „mit der Bitte, zu den einzelnen Punkten das weitere zu veranlassen". Dies ist nach Auffassung des Oberkreisdirektors die höfliche Umschreibung einer Weisung des Bundes an das Land. Wegen der Widersprüche zwischen der Antwort der Bundesregierung und den Ausführungen des Oberkreisdirektors des Kreises Steinfurt fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Verkehr dem Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 23. August 1989 mitgeteilt hat, daß ein gewünschter direkter A 1-Anschluß des Flughafens Münster-Osnabrück grundsätzlich möglich sei?
Hat der Bundesminister für Verkehr dieses Schreiben versehen „mit der Bitte, zu den einzelnen Punkten das weitere zu veranlassen"? Was versteht die Bundesregierung unter dem „weiteren"? Ist damit gemeint, daß das Land die Finanzierung eines Anschlusses klären und die Planungen vorantreiben soll?
Ist das Schreiben vom 23. August 1989 im Sinne einer Weisung zu verstehen? Hätte der Landesverkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen auch die Möglichkeit, der „Bitte" nicht zu entsprechen?
Wie weit sind die Untersuchungen hinsichtlich der Notwendigkeit des Baus eines direkten A 1-Anschlusses sowie dessen Finanzierung und dessen Umweltverträglichkeit gediehen? Welche Ergebnisse liegen bisher vor?