Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der „Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)“ ist Teil des „Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“. Unter anderem umfasst er Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, die Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand und die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität vorsieht. Insgesamt hat der ITF einen Gesamtumfang von 16 900 000 000 Euro, die durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden. Darüber hinaus finden sich im ITF aber auch konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der Ressorts (Titelgruppe 05, S. 6) in Höhe von 650 000 000 Euro. Welche Maßnahmen hier ergriffen werden sollen und wie die Zielsetzung der Konjunkturstützung erreicht werden soll, konnte die Bundesregierung bisher nicht darlegen. Erste Erkenntnisse, welche Maßnahmen sich in diesem Paket befinden, beispielsweise plant der Bundesrat die Installation von Internetanschlüssen im Plenarsaal, lassen befürchten, dass es sich hierbei nicht um unmittelbar notwendige Ausgaben und zwingend Wachstum stimulierende Maßnahmen innerhalb der Ressorts handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 1 741 000 Euro für den Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 1 741 000 Euro für den Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 768 000 Euro für den Einzelplan 02 Deutscher Bundestag ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 10 768 000 Euro für den Einzelplan 02 Deutscher Bundestag zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 1 637 000 Euro für den Einzelplan 03 Bundesrat ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 1 637 000 Euro für den Einzelplan 03 Bundesrat zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 562 000 Euro für den Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 10 562 000 Euro für den Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 36 251 000 Euro für den Einzelplan 05 Auswärtiges Amt ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 36 251 000 Euro für den Einzelplan 05 Auswärtiges Amt zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 130 672 000 Euro für den Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 130 672 000 Euro für den Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 15 093 000 Euro für den Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 15 093 000 Euro für den Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 88 436 000 Euro für den Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 88 436 000 Euro für den Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 26 037 000 Euro für den Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 26 037 000 Euro für den Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 17 447 000 Euro für den Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 17 447 000 Euro für den Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 6 711 000 Euro für den Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 6 711 000 Euro für den Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 37 615 000 Euro für den Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 37 615 000 Euro für den Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 226 170 000 Euro für den Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 226 170 000 Euro für den Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 547 000 Euro für den Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 10 547 000 Euro für den Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 098 000 Euro für den Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 10 098 000 Euro für den Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 5 217 000 Euro für den Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 5 217 000 Euro für den Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 1 703 000 Euro für den Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 1 703 000 Euro für den Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 4 380 000 Euro für den Einzelplan 20 Bundesrechnungshof ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 4 380 000 Euro für den Einzelplan 20 Bundesrechnungshof zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 2 994 000 Euro für den Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 2 994 000 Euro für den Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 5 021 000 Euro für den Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung ermittelt?
Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 5 021 000 Euro für den Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Bei welchen dieser Einzelposten/Maßnahmen aus den in den vorangegangenen Fragen angesprochenen Einzelplänen handelt es sich um bereits beabsichtigte und nun vorgezogene Unternehmungen, und welche der Einzelposten/Maßnahmen sind grundsätzlich neu?
Welche dieser Einzelposten aus den in den vorangegangenen Fragen angesprochenen Einzelplänen wurden bereits bei der Haushaltsaufstellung 2008 und 2009 angemeldet, wurden zum Haushalt 2008 bzw. 2009 dann aber letztendlich nicht etatisiert?
Wann sollen die genannten Einzelposten/Maßnahmen aus den in den vorangegangenen Fragen angesprochenen Einzelplänen jeweils begonnen und abgeschlossen sein?
Wie sehen die Planungen über die konkreten jeweiligen Mittelabflüsse aus?
Inwiefern erfüllen die verschiedenen Einzelposten jeweils das von der Bundesregierung verfolgte Ziel, „die Leistungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen zu stärken und bereits im Abschwung die Grundlagen für neue Arbeitsplätze, Innovationen und für eine bessere soziale Infrastruktur zu legen“ (separate Beantwortung für jede Maßnahme innerhalb jedes Einzelplans)?