Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin
des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch ist das jährliche Reisendenaufkommen im Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin?
Wie viele der Reisenden gemäß Antwort zu Frage 1 entfallen dabei auf a) den Flugverkehr, b) den PKW-Verkehr, c) den Omnibusverkehr, d) den Eisenbahnverkehr?
Wie verteilt sich das Flugreisendenaufkommen gemäß Antwort zu Frage 2 a) auf die einzelnen Flugstrecken bzw. Flughäfen?
Wie verteilt sich das Reisendenaufkommen a) des Individualverkehrs gemäß Antwort zu Frage 2 b), b) des Omnibusverkehrs gemäß Antwort zu Frage 2 c), c) des Eisenbahnverkehrs gemäß Antwort zu Frage 2 d) auf die einzelnen Übergänge bzw. Transitwege?
Wie hoch ist das jährliche Güterverkehrsaufkommen a) des Eisenbahnverkehrs, b) des Straßengüterfernverkehrs, c) der Binnenschiffahrt im Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin?
Wie verteilt sich das Güterverkehrsaufkommen a) des Eisenbahnverkehrs gemäß Antwort zu Frage 5 a), b) des Straßengüterfernverkehrs gemäß Antwort zu Frage 5 b), c) der Binnenschiffahrt gemäß Antwort zu Frage 5 c) auf die einzelnen Übergänge bzw. Transitwege?
Wie hoch sind die jährlichen Erlöse der Deutschen Bundesbahn, die im Vor- bzw. Nachlauf im Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin auf Strecken der Deutschen Bundesbahn a) im Personenverkehr, b) im Güterverkehr erzielt werden?
Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher an die DDR gezahlten Transitpauschalen seit Inkrafttreten des Abkommens über den Transitverkehr mit Berlin (West) vom 17. Dezember 1971?
Wie hoch sind die jährlichen Leistungen des Bundes zur Subventionierung der Flugpreise im Luftreiseverkehr zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet?
Wie hoch ist die Gesamtsumme aller bisher an die DDR gezahlten Kostenbeteiligungen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach Berlin (West)?
Welche Straßenbaumaßnahmen wurden mit den Mitteln gemäß Antwort zu Frage 10 bisher durchgeführt?
Wie hoch ist die Summe der an die DDR gezahlten Kostenbeteiligungen des Bundes für den Aus- bzw. Neubau a) der Autobahn Hamburg-Berlin, b) der Autobahn Helmstedt-Berlin?
Wie hoch ist die Gesamtsumme aller bisher an die DDR gezahlten Kostenbeteiligungen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung des Schiffsverkehrs auf den Transitwasserstraßen von und nach Berlin (West)?
Welche Maßnahmen wurden mit den Mitteln gemäß Antwort zu Frage 13 bisher durchgeführt?
Wie hoch ist die Gesamtsumme aller bisher an die DDR gezahlten Kostenbeteiligungen des Bundes für Maßnahmen zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin (West)?
Welche Maßnahmen wurden mit den Mitteln gemäß Antwort zu Frage 15 bisher durchgeführt?
Welche Summen sind als Kostenbeteiligungen des Bundes für Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung des a) Straßenverkehrs, b) Schiffsverkehrs, c) Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin (West) a) im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 enthalten, b) im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 vorgesehen, c) in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1988 vorgesehen?
Hält die Bundesregierung a) den Qualitätsstandard der Reisezugwagen, b) den Reisekomfort, c) die Reisegeschwindigkeit im Eisenbahntransitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin für ausreichend, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, wenn nein, welche Aktivitäten wird die Bundesregierung unternehmen, um eine Verbesserung im Schienenverkehr von und nach Berlin sicherzustellen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Einbeziehung in das Intercity-Netz der Deutschen Bundesbahn für West-Berlin auf Grund der besonderen Lage besonders dringlich ist, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, wenn ja, welche Aktivitäten wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Einbeziehung sicherzustellen?
Liegen der Bundesregierung gesamtwirtschaftliche Kosten/ Nutzen-Untersuchungen über den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken a) Hamburg—Büchen—Berlin, b) Helmstedt—Berlin, c) Bebra—Berlin, d) Ludwigsstadt—Berlin, e) Hof—Berlin vor, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht?
Welchen Stellenwert hat der Schienenverkehr von und nach West-Berlin in der Politik der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Berlinförderung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Schienenverkehr in der Vergangenheit bei den Maßnahmen und Investitionen zur Verbesserung des Transitverkehrs von und nach West-Berlin benachteiligt worden ist, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, wenn ja, welche Aktivitäten wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Benachteiligung zu beenden?
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich Verhandlungen mit der DDR aufzunehmen, mit dem Ziel, als erste Maßnahme zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin a) die durchgehende Modernisierung und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hannover—Berlin, b) die Aufnahme des Intercity-Betriebs auf der Eisenbahnstrecke Hannover—Berlin sicherzustellen, und wenn nein, warum nicht?