Risikoforschung und -prüfung bei gentechnisch veränderten Pflanzen
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei politischen Debatten über Fragen zu gentechnisch veränderten Pflanzen sind die Entscheidungsträger auf eine gründliche unabhängige wissenschaftliche Risikoforschung und -prüfung angewiesen. Denn einmal in die Natur freigesetzte Organismen sind nicht mehr rückholbar – gerade darum muss das Prinzip Vorsorge vor allem bei Freisetzung und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen konsequent verfolgt werden.
Bei der Vergabe von öffentlichen Forschungsgeldern für die Risikoforschung muss unter anderem sichergestellt werden, dass bei den betreffenden Projekten Fragen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der gentechnikfreien Produktion sowie Fragen zum Monitoring untersucht werden und nicht zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen für eine zukünftige industrielle Verwertung.
Weiterhin muss die Unabhängigkeit der an den Projekten beteiligten Forscherinnen und Forscher und eventuell beteiligten Vertretern von Behörden sichergestellt und ein Interessenkonflikt vermieden werden. So muss zum Beispiel verhindert werden, dass die betreffenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an der Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen beteiligt sind, gleichzeitig auch gutachterlich im Rahmen des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Pflanzen tätig sind. Ebenfalls von nicht unerheblicher Bedeutung für die wissenschaftliche Unabhängigkeit im Bereich der Biologischen Sicherheitsforschung ist, ob und wenn ja in welcher Form, die jeweiligen Patentinhaber, wie zum Beispiel der US-Konzern Monsanto, Einfluss auf die Art der Fragestellung und Versuchsdurchführung nehmen können.
Hinsichtlich der Risikoprüfung im Zusammenhang mit der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen bemängeln Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch einige EU-Länder wie Österreich und Frankreich, dass bei der Prüfung von Zulassungsanträgen in der Regel lediglich Risikostudien der Antragsteller geprüft würden. Andere wissenschaftliche Studien unabhängiger Experten sowie ökologische und sozio-ökonomische Fragen müssten stärker berücksichtigt werden. Unter anderem müsse die unabhängige Risikoforschung gestärkt werden.
Bei Verhandlungen im EU-Umweltministerrat zur Risikoprüfung und -forschung forderte Frankreich unter anderem, dass bei der Risikoprüfung von insektenresistenten gentechnisch veränderten Pflanzen (zu dieser Gruppe gehört zum Beispiel der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene gentechnisch veränderte Mais MON810) nicht nur – wie bisher – die toxische Wirkung von herkömmlichen Spritzmitteln aus dem Bacillus thuringiensis (Bt) geprüft werden solle, sondern die Wirkung des in der gentechnisch veränderten Pflanzen produzierten Bt-Toxins. Dabei müsse auch der Ähnlichkeit derartiger insektengiftiger Pflanzen mit Pflanzenschutzmitteln in verstärktem Maße Rechnung getragen werden. Weiterhin forderte Frankreich bei der Prüfung herbizidresistenter Pflanzen, dass auch die Herbizide und deren Wirkung im Zusammenhang mit einem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersucht werden müssten.
Nach längeren Debatten über diese und weitere Kritikpunkte am Zulassungs- und Prüfverfahren für gentechnisch veränderte Organismen und Produkte beschloss der EU-Umweltministerrat im Dezember 2008 eine Stellungnahme (Rat der Europäischen Unionen, 5. Dezember 2008, 16882/08), in der sowohl die EU-Kommission als auch die einzelnen EU-Länder aufgefordert werden, die Risikoforschung und -prüfung zu verbessern und hierzu Kriterien zu entwickeln. Unter anderem sollen sowohl ökologische als auch sozio-ökonomische Aspekte bei der Risikoprüfung stärker einbezogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Mit welchen konkreten Veränderungen wird die Regierung der Forderung des EU-Umweltministerrats vom 5. Dezember 2008 nach einer Verbesserung der Risikoprüfung und -forschung auf nationaler Ebene nachkommen, zum Beispiel hinsichtlich der diskutierten Aspekte der stärkeren Einbeziehung von Studienergebnissen unabhängiger Instituten, von sozio-ökonomischen Aspekten, von Langzeitstudien sowie der Veränderung des Ansatzes der Risikoprüfung (z. B. hinsichtlich der Einbeziehung der Herbizide beziehungsweise der in den gentechnisch veränderten Pflanzen produzierten toxischen Stoffe)?
Welchen konkreten Positionen hinsichtlich der in Frage 1 genannten Aspekte werden von der Regierung bei den Verhandlungen in den entsprechenden Gremien auf EU-Ebene vertreten?
Wie erklärt die Regierung vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verbesserung der Risikoforschung und -prüfung und angesichts des mangelnden Vertrauens der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Experten in den Zulassungsbehörden, dass Vertreter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (u. a. Detlef Bartsch), des Julius-Kühn-Instituts (Joachim Schiemann) zusammen mit Mitarbeitern von BASF, DuPont, Monsanto und Syngenta einen Beitrag veröffentlichten (Nature Biotechnology 2008, 26(2): 203–208) mit Vorschlägen zur Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Bt-Pflanzen, die auf niedrigen Standards für die Risikoforschung und Monitoringplänen aufbauen?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei der in Frage 3 genannten Erarbeitung der Vorschläge zwischen den Experten ihrer Behörden und den Vertretern der Industrie weder das Bundesamt für Naturschutz noch andere von einem Gentech-Maisanbau betroffene Interessengruppen wie zum Beispiel Experten aus dem Bereich ökologische Landwirtschaft oder der Imkerei eingebunden waren?
Wie soll nach Vorstellung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Verflechtung mit der Agro-Gentechnik-Wirtschaft nicht die Glaubwürdigkeit der Zulassungsbehörden infrage stellt, und welche konkreten Verhaltensanforderungen stellt die Bundesregierung zur Sicherung von Unabhängigkeit und Transparenz an die nachgeordneten Bundes- und Landesbehörden und deren Vertreter?
Wie erklärt die Regierung angesichts der aktuellen Debatte um die von Monsanto vorzulegenden Ergebnisse des Monitorings zum MON810-Maisanbau in Deutschland, dass vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) – entgegen der Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz – ein Monitoringplan akzeptiert wurde, bei dem unter anderem im Fragebogen an die Landwirte vorrangig agronomische Daten, aber keine ökologischen Daten abgefragt werden?
Wie wurde von der zuständigen Behörde BVL geprüft, ob die in dem Monsanto-Monitoringplan vorgesehenen Daten aus dem Deutschen Bienen-Monitoring, dem Tagfalter-Monitoring oder dem Wild-Monitoring zuverlässig erhoben werden, und ob diese Daten für gentechnikspezifische Fragen geeignet sind?
Warum wurden die Träger dieser Untersuchungen bezüglich einer Mitwirkung im Vorfeld weder gefragt noch informiert?
Warum wurde der Firma Monsanto kein früheres Datum für die Abgabe der Ergebnisse des Monitorings vorgegeben als der 31. März 2009, also unmittelbar vor der Aussaat?
Wird das BVL die von Monsanto vorgelegten Monitoring-Ergebnisse auch dann als hinreichend anerkennen, wenn diese Daten nicht von den Trägern des Deutschen Bienen-Monitorings, dem Tagfalter-Monitoring oder dem Wild-Monitoring erhoben oder zur Verfügung gestellt werden?
Wenn ja, wie begründet die Regierung, dass ohne diese Daten Aussagen über die Auswirkung des MON810-Anbaus auf Nichtzielorganismen wie Bienen oder über den Verbleib von Transgenen in Organismen getroffen werden können?
In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungsprojekte zur Biologischen Sicherheit bei gentechnisch veränderten Pflanzen gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Welche Patentansprüche liegen bei den für in der Antwort zu Frage 10 genannten Forschungsprojekten vor, und wer sind die Patentinhaber?
Welche Bedingungen werden Landwirten in den Verträgen mit Monsanto hinsichtlich der Bereitstellung des Saatgutes für andere Zwecke als für den Anbau gestellt?
Können Landwirte das von Monsanto gekaufte Saatgut Wissenschaftlern für Forschungsprojekte im Bereich der Biologischen Sicherheitsforschung uneingeschränkt zur Verfügung stellen?
Welche Inhalte haben die vertraglichen Absprachen mit den Patentinhabern bei den mit Bundesmitteln geförderten Projekten im Bereich der Biologischen Sicherheitsforschung, insbesondere bei Bt-Pflanzen wie MON810?
Unter welchen Bedingungen haben die jeweiligen Patentinhaber das Forschungsmaterial für die in der Antwort zu Frage 10 genannten Projekte überlassen?
Wurde zum Beispiel das Überlassen des Versuchsmaterials durch die jeweiligen Patentinhaber daran geknüpft, dass diesen das Versuchsdesign sowie die Daten und Ergebnisse vor Veröffentlichung zur Zustimmung vorgelegt werden?
Wurde bei den in der Antwort zu Frage 10 genannten Forschungsprojekten auf Wunsch der Patentinhaber das Versuchsdesign verändert?
Wenn ja, um welche Projekte und Veränderungen handelt es sich?
Haben Patentinhaber das Recht, die Veröffentlichung bestimmter Ergebnisse zu unterbinden?
Wenn ja, bei welchen Forschungsprojekten ist dies vorgekommen?
Ist der Regierung bekannt, inwiefern unabhängige Wissenschaftler Zugang zu gentechnisch verändertem Saatgut wie zum Beispiel zu den aktuell derzeit in der EU zum Anbau beantragten neuen Maislinien Bt11 oder Bt1507 haben, um Risikofragen zu beforschen?
In welchem Umfang werden im Rahmen der biologischen Sicherheitsforschung Projekte gefördert, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Welche privatwirtschaftlichen Einrichtungen erhalten derzeit Haushaltsmittel für Projekte im Bereich der Biologischen Sicherheitsforschung sowie für Projekte, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden?
In welchem Umfang geschieht dies jeweils, und um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden im Rahmen der biologischen Sicherheitsforschung Projekte gefördert, die der Klärung von Fragen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der gentechnikfreien Produktion sowie von Fragen zum Monitoring dienen und bei denen keine gentechnisch veränderten Pflanzen entwickelt werden?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Wurden im Laufe des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Pflanzen, denen ein Gen des Bacillus thuringiensis übertragen wurde (Bt-Pflanzen wie zum Beispiel MON810-Mais) von den Antragstellern Studien vorgelegt, bei denen subletale Effekte (z. B. hinsichtlich Nahrungsaufnahme, Fortpflanzung) des in den Bt-Pflanzen gebildeten Toxins auf Nicht-Zielorganismen, wie zum Beispiel Bienen oder Säugetieren bei Fütterungsstudien untersucht wurden?
Welche wissenschaftlichen unabhängigen Studien sind der Regierung bekannt, bei denen subletale Effekte (z. B. hinsichtlich Nahrungsaufnahme, Fortpflanzung) des in Bt-Pflanzen gebildeten Toxins auf Nicht-Zielorganismen, wie zum Beispiel Bienen oder Säugetieren bei Fütterungsstudien untersucht wurden?
Welche standardisierten Methoden für Langzeitfütterungsstudien zur Ermittlung möglicher chronischer oder subletaler Effekte sind der Regierung bekannt?
Wenn keine standardisierten Methoden bekannt sind – welche Studien sind der Regierung bekannt, mit denen Methoden für derartige Langzeitfütterungsstudien entwickelt werden?
Kann die Bundesregierung andere Langzeitfütterungsstudien als die im Auftrag des österreichischen Gesundheitsministeriums in den Forschungsberichten Sektion IV Band 3/2008 vorgestellte Langzeitstudie nennen, bei denen bei Fütterung von Bt-Pflanzen chronische, subletale Effekte sowie Auswirkungen auf die Fortpflanzung untersucht wurden?
Wie bewertet das Bundesamt für Naturschutz aus der Sicht des Biodiversitätsschutzes die Wirkung des Bt-Toxins in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln im Vergleich zu dem Bt-Toxin, das in gentechnisch veränderten Pflanzen gebildet wird?
In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungsprojekte gefördert, bei denen die toxische Wirkung des in den Bt-Pflanzen produzierten Toxins auf Nicht-Zielorganismen wie zum Beispiel Bienen oder Säugetiere geprüft werden (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Wurden im Laufe des EU-rechtlichen Zulassungsverfahrens von herbizidresistenten gentechnisch veränderten Pflanzen den nationalen Behörden Studien vorgelegt, bei denen der Einsatz herbizidresistenter Pflanzen zusammen mit dem ausgebrachten Herbizid hinsichtlich der Wirkung auf Organismen und Boden untersucht wurde?
Welche wissenschaftlichen unabhängigen Studien sind der Regierung bekannt, bei denen der Einsatz herbizidresistenter Pflanzen zusammen mit dem ausgebrachten Herbizid hinsichtlich der Wirkung auf Organismen und Boden untersucht wurde?
In welchem Umfang werden Forschungsprojekte mit Bundesmitteln unterstützt, bei denen die Wirkung des Einsatzes herbizidresistenter Pflanzen zusammen mit dem ausgebrachten Herbizid hinsichtlich der Wirkung auf Organismen und Boden untersucht wurde?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Wurden im Laufe des EU-rechtlichen Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Pflanzen den nationalen Behörden Studien vorgelegt, bei denen eine Verbreitung von Transgenen durch Bienen untersucht wurde?
Welche wissenschaftlichen unabhängigen Studien sind der Regierung bekannt, bei denen eine Verbreitung von Transgenen durch Bienen untersucht wurde?
Welche wissenschaftlichen unabhängigen Studien sind der Regierung bekannt, bei denen die Auswirkung des inzwischen über 10-jährigen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Biodiversität und die Bodenökologie im Rahmen eines anbaubegleitenden Monitorings in Ländern wie den USA, Kanada oder Argentinien untersucht wurde?
In welchem Umfang werden Forschungsprojekte mit Bundesmitteln unterstützt, bei denen eine Verbreitung von Transgenen durch Bienen untersucht wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden Forschungsprojekte mit Bundesmitteln unterstützt, mit denen der kommerzielle Anbau von MON810-Mais hinsichtlich der ökologischen und sozio-ökonomischen Folgen untersucht wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungsprojekte gefördert, bei denen Fragen zur Risikoeinschätzung von gentechnisch veränderten Pflanzen mit kombinierten Eigenschaften („stacked events“) untersucht werden – so zum Beispiel hinsichtlich nachteiliger additiver oder synergistischer Wirkungen der kombinierten genetischen Eigenschaften und deren Auswirkungen zur Toxizität in Lebensmitteln oder hinsichtlich der Umweltwirkungen?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel wird die Website www.biosicherheit.de mit Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel wird die Website www.transgen.de mit Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel werden Projekte des Unternehmens Genius GmbH mit Bundesmitteln finanziert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung das Interesse der Öffentlichkeit an einer unabhängigen Kommunikation zur biologischen Sicherheitsforschung sichergestellt werden, wenn sich unter anderem Vertreter der Firma Genius, die aus Bundesmitteln der Biologischen Sicherheitsforschung finanziert werden, bei der Vierten Vertragsparteienkonferenz des Protokolls über die biologische Sicherheit (Cartagena-Protokoll) vom 12. bis 16. Mai 2008 in Bonn als Vertreter der „Global Industry Coalition-Delegation“ anmelden?
In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel werden Projekte der Rostocker Unternehmen BioOK GmbH, BioMath und biovativ GmbH mit Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
Ist Frau Prof. Dr. Broer die Gesellschafterin der Firmen BioOK und BioMath, und wird sie als Beamtin mit staatlichen Mitteln finanziert?