Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001

Die Innenministerkonferenz hatte auf ihrer 167. Sitzung ein neues Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium des neuen Meldesystems ist nunmehr die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. (Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Bundestagsdrucksache 16/3930, S. 135). Eine Tat wird daher jetzt u. a. auch dann der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet, wenn es sich um so genannte Hate Crime-Delikte (also um Angriffe gegen Obdachlose, Homosexuelle, Behinderte etc.) handelt, die früher als nicht zwingend politisch motiviert galten (ebd. S. 137 f.).

Gewalt gegen Homosexuelle in der Bundesrepublik Deutschland

Bislang ist nur ein durch Skinheads verübtes Tötungsdelikt an einem Homosexuellen dokumentiert worden (dieses wird aber von der Bundesregierung nicht als rechtsextremes Tötungsdelikt anerkannt).

Homosexuelle werden in der Bundesrepublik Deutschland aber häufig gewaltsam angegriffen: Nach Angaben der bisher größten deutschlandsweiten vom Berliner Anti- Gewalt-Projekt MANEO durchgeführten Studie, an der sich fast 24 000 Personen (darunter 3 000 aus Berlin) beteiligten, gab mehr als jeder dritte Befragte (35 Prozent bundesweit) an, in den letzten zwölf Monaten Gewalterfahrungen gemacht zu haben (www.maneo.de/pdf/Maneo-Report2007.pdf). Bemerkenswert ist dabei, dass lediglich 11,9 Prozent aller Fälle bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurden (ebd., S. 25).

Datum Ort Opfer Tathandlung PMK-rechts Indiz PMK-Einordnung Bundestagsdrucksache

07.09.95 Amberg (BY) Klaus-Peter B. Tod durch Ertrinken Täter: Zwei Skinheads 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

Dies korrespondiert mit den Erfahrungen in Berlin: Jährlich werden etwa 180 Beleidigungen und Übergriffe gegen Homosexuelle dem Berliner Überfalltelefon von MANEO bekannt (http://maneo.de/highres/index.html). Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD- PMK) des Landes Berlin weist aber z. B. für die Jahre 2003 bis 2007 zusammengerechnet nur 117 polizeilich erfasste Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung des Tatopfers aus. Der Berliner Senat geht daher – wie auch Expertinnen und Experten z. B. von MANEO – von einer „sehr hohen Dunkelziffer“ aus. Homosexuelle Tatopfer verzichten offenkundig auf eine Anzeige bei der Polizei. (Quellen: Berliner Abgeordnetenhausdrucksachen 16/11 299 und 16 /11 491).

Gewalt gegen Behinderte

Politisch motivierte Gewalt gegenüber Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland ist bislang kaum dokumentiert worden. Allerdings gibt es zwei Todesfälle, die eine rechtsextreme Tatmotivation vermuten lassen:

Gewalt gegen Obdachlose

Im Hinblick auf die politisch motivierte Gewalt gegen Obdachlose gibt es zwar eine erschreckend lange Liste rechter Tötungsdelikte (deren jeweilige Einordnung in die Rubrik „PMK-rechts“ umstritten war und zum Teil noch ist) – andere politisch motivierte Gewaltdelikte gegenüber Obdachlosen sind aber nur unzureichend dokumentiert. Seit 1990 gibt es folgende Tötungsdelikte gegenüber Obdachlosen, die einen rechten Tathintergrund vermuten lassen:

Datum Ort Opfer Tathandlung PMK-rechts Indiz PMK-Einordnung Bundestagsdrucksache

09.08.01 Wittenberge (BR) Klaus-Dieter H. Erschlagen Gericht: Täter sahen Opfer auf Grund seiner Behinderung als „minderwertig“ an Keine Angabe 15.05.02 Neubrandenburg (MV) Klaus Dieter L. Erschlagen Täter: Zwei Skinheads Keine Angabe

Datum Ort Opfer Tathandlung PMK-rechts Indiz PMK-Einordnung Bundestagsdrucksache

31.12.90 Flensburg (SH) N. N. (Männlicher Obdachloser) Erschlagen Täter: Skinheads 12/5679 (1993): + 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

04.06.91 Käsdorf (NI) Helmut L. Erstechen Täter (Skinhead) hatte Opfer als „Abschaum“ bezeichnet 12/5679 (1993): + 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

19.03.92 Flensburg (SH) Ingo F. Tod durch Ertrinken (nach Stoß ins Hafenbecken) Täter (Skinhead) hatte Opfer als Sinto angegriffen 12/5679 (1993): + 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): +

01.07.92 Neuruppin (BR) Emil W. Tod durch Erstechen Täter (drei Skinheads) wollten „Penner klatschen“ 12/5679 (1993): + 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

01.08.92 Bad Breisig (RP) Dieter Klaus K. Tod durch Erstechen Täter (Skinheads) griffen Opfer an, nachdem dieser sich über „Sieg Heil“-Rufe beschwert hatte 12/5679 (1993): + 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

24.08.92 Koblenz (RP) Frank B. Erschossen Täter (Skinhead) feuerte mit seiner Waffe wahllos auf Obdachlose, Punks und Drogenabhängige 12/5679 (1993): – 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

29.08.92 Berlin Günter S. Erschlagen Täter war Mitglied des Ku-Klux-Klans 12/5679 (1993): + 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

07.11.92 Lehnin (BR) Rolf S. Tod durch Schläge/ Ertrinken Täter: Zwei Skinheads 12/5679 (1993): + 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): +

05.06.93 Fürstenwalde (BR) Horst H. Zu Tode gefoltert Täter (zwei Rechtsextremisten) sahen im Opfer einen „niedrigen Menschen“ und „Penner“ 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

16.07.93 Marl (NW) N. N. (Männlicher Obdachloser) Erschlagen Täter (Skinhead) hatte Opfer als „Judensau“ beschimpft 14/805 (1999): + 14/5032 (2000): –

05.02.95 Velbert (NW) Horst P. Tod durch Erstechen Tätergruppe aus sieben rechtsextremistischen Jugendlichen. „Aus heutiger Sicht ein rechtes Tötungsdelikt“ (LKA Düsseldorf 2001) 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

22.04.97 Sassnitz (MV) Horst G. (arbeitslos) Erschlagen Täter wollten „Assis klatschen“ 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): –

08.05.97 König Wusterhausen (BR) Augustin B. (arbeitslos) Mord Gericht: Tat aus Hass, Menschenverachtung und Ausländerfeindlichkeit 14/805 (1999): – 14/5032 (2000): +

09.08.99 Eschede (NI) Herr D. Körperverletzung mit Todesfolge Täter griffen Opfer an, nachdem dieser sie aufgefordert hatte, „den Scheiß‘ mit dem Skinhead-Gehabe zu lassen“ 14/5032 (2000): +

Hinweis: Angaben zum Datum bzw. dem Ort einer Straftat bzw. Identifikationsmerkmale der Tatopfer (wie z. B. dessen Initialen) sind für die Nachprüfbarkeit der Angaben der Bundesregierung unerlässlich. Die Bundesregierung weigerte sich aber zuletzt in einer analogen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. („Rechtsextreme Tötungsdelikte“) – trotz einer entsprechenden Aufforderung – diese Aspekte zu beantworten (Bundestagsdrucksache 16/11579). Dabei war die Bundesregierung früher sehr wohl willens und in der Lage – auch innerhalb der Frist einer Kleinen Anfrage – entsprechende Daten anzugeben (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 12/5679 und 14/5032). Insofern wird im Rahmen dieser Kleinen Anfrage auf die vollständige Beantwortung dieser Sachverhaltsmomente bestanden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Gewalt gegen Homosexuelle in der Bundesrepublik Deutschland

1. Wie viele Gewaltdelikte gegen Homosexuelle wurden in den Jahren 2001 bis 2008 als Delikte der PMK – rechts erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort/Bundesland und Art des Delikts)?

Datum Ort Opfer Tathandlung PMK-rechts Indiz PMK-Einordnung Bundestagsdrucksache

06.10.99 Berlin Kurt S. Zu Tode gefoltert Täter: Vier Skinheads 14/5032 (2000): –

24.06.00 Greifswald (MV) Klaus-Dieter G. Erschlagen Die drei Täter werden der rechten Szene zugeordnet 14/5032 (2000): –

09.07.00 Wismar (MV) Jürgen S. Erschlagen Täter: Fünf Rechtsextremisten 14/5032 (2000): –

27.07.00 Ahlbeck (MV) Norbert P. Erschlagen Täter: Vier Rechtsextremisten 14/5032 (2000): +

12.09.00 Schleswig (SH) Malte L. Erschlagen Die beider Täter fühlten sich beleidigt, da das Opfer „schlecht über die Skinhead-Szene gesprochen“ habe 14/5032 (2000): –

25.11.00 Greifswald (MV) Eckhardt R. Körperverletzung mit Todesfolge LG Stralsund: rechtes Tötungsdelikt 14/5032 (2000): –

09.08.01 Dahlewitz (BR) Dieter M. Erschlagen LG Potsdam: rechtes Tötungsdelikt Keine Angabe

Juli 2007 Blankenburg (ST) N. N. Erschlagen Täter: Zwei polizeibekannte Rechtsextreme Keine Angabe

Juli 2008 Templin (BR) N. N. Erschlagen Täter: Zwei polizeibekannte Rechtsextreme Keine Angabe

01.08.08 Dessau-Roßlau (ST) N. N. Erschlagen Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: rechtes Tötungsdelikt Keine Angabe

2. Welche Tötungsdelikte bzw. versuchte Tötungsdelikte gegen Homosexuelle wurden in den Jahren 2001 bis 2008 als Delikte der PMK – rechts erfasst (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort/Bundesland, Initialen der Opfer, Anzahl der Täter)?

3. Wie viele Täter wurden diesbezüglich in den Jahren 2001 bis 2008 angeklagt?

4. Wie viele dieser Angeklagten wurden schließlich rechtskräftig verurteilt bzw. freigesprochen (bitte aufschlüsseln nach Geldstrafe und Freiheitsstrafe mit/ohne Bewährung)?

5. Wurde die Tötung von Klaus-Peter B. durch zwei Skinheads – als im Zuge des Erlasses der neuen Erfassungskriterien alle in Rede stehenden Tötungsdelikte nachträglich noch einmal polizeilich begutachtet wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7003) – nunmehr doch als Tötungsdelikt im Bereich der PMK-rechts eingeordnet, und wenn nein, warum nicht?

Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen

6. Wie viele Gewaltdelikte gegen Menschen mit Behinderungen wurden in den Jahren 2001 bis 2008 als Delikte der PMK – rechts erfasst (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort/Bundesland, Initialen der Opfer, Anzahl der Täter)?

7. Welche Tötungsdelikte bzw. versuchte Tötungsdelikte gegen Menschen mit Behinderungen wurden in den Jahren 2001 bis 2008 als Delikte der PMK – rechts erfasst (bitte die einzelnen Fälle genau auflisten nach Datum, Ort/Bundesland, Initialen der Opfer, Anzahl der Täter)?

8. Wie viele Täter wurden diesbezüglich in den Jahren 2001 bis 2008 angeklagt?

9. Wie viele dieser Angeklagten wurden schließlich rechtskräftig verurteilt bzw. freigesprochen (bitte aufschlüsseln nach Geldstrafe und Freiheitsstrafe mit/ohne Bewährung)?

Gewalt gegen Obdachlose

10. Wie viele Gewaltdelikte gegen Obdachlose wurden in den Jahren 2001 bis 2008 als Delikte der PMK – rechts erfasst (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort/Bundesland, Initialen der Opfer, Anzahl der Täter)?

11. Welche Tötungsdelikte bzw. versuchte Tötungsdelikte gegen Obdachlose wurden in den Jahren 2001 bis 2008 als Delikte der PMK – rechts erfasst (bitte die einzelnen Fälle genau auflisten nach Datum, Ort/Bundesland, Initialen der Opfer, Anzahl der Täter)?

12. Wie viele Täter wurden diesbezüglich in den Jahren 2001 bis 2008 angeklagt?

13. Wie viele dieser Angeklagten wurden schließlich rechtskräftig verurteilt bzw. freigesprochen (bitte aufschlüsseln nach Geldstrafe und Freiheitsstrafe mit/ohne Bewährung)?

14. Hat die nachträgliche polizeiliche Begutachtung der potentiell rechtsextremen Tötungsdelikte seit 1990 (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7003) auch zu einer veränderten Einordnung von Todesfällen von Obdachlosen geführt, und wenn ja, in welchen Fällen (z. B. beim Fall Horst P.)?

15. Wie begründet die Bundesregierung inhaltlich die unterschiedliche Einordnung der Fälle ● Ingo F. (Flensburg, 19. März 1992) ● Rolf S. (Lehnin, 7. November 1992) ● N. N. (Marl, 16. Juli 1993) ● Augustin B. (König Wusterhausen, 8. Mai 1997) in den Bundestagsdrucksachen 14/805 (1999) und 14/5032 (2000)?