Bestandsaufnahme deutscher Lizenz- und Exportpolitik im Klein- und Schusswaffenbereich
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Trotz einer als restriktiv bezeichneten Exportpolitik sind deutsche Handfeuerwaffen weltweit verbreitet und tauchen immer wieder in Konfliktherden, wie dem Sudan oder in Georgien auf. Über die Jahre und Jahrzehnte haben die beiden deutschen Staaten – nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland – in erheblichem Umfang zur Weiterverbreitung dieser Rüstungsgüter beigetragen.
Zu Handfeuerwaffen zählen nicht nur die kleinen und leichten Waffen (Kleinwaffen), die in erster Linie für militärische Zwecke und Endnutzer hergestellt werden. Ein Großteil deutscher Rüstungsausfuhren besteht aus Schusswaffen wie Jagd- und Sportwaffen oder Revolver und Pistolen, die im Empfängerland überwiegend in den Händen von Zivilisten landen.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den führenden Produzenten und Exporteuren im Klein- und Schusswaffenbereich. In vergangenen Jahrzehnten praktizierte sie – z. B. hinsichtlich des Gewehrs G3 – eine großzügige Lizenzgenehmigungspolitik. In einigen Ländern, wie z. B. Pakistan, werden diese Waffen heute noch mit deutschem Know-how, auf Grund deutscher Lizenzermächtigungen oder mit Hilfe deutscher Herstellungsausrüstung und Zulieferungen hergestellt.
Klein- und Schusswaffen können jahrzehntelang zum Einsatz kommen und relativ leicht und unkontrolliert weitergegeben werden. Der Erteilung einer Genehmigung kommt daher größte Bedeutung zu. Die Kontrolle des Endverbleibs oder einer völkerrechtskonformen Verwendung von einmal exportierten oder in Lizenz hergestellten Klein- und Schusswaffen ist ein Schlüsselproblem. Überschüssige Waffen werden häufig nicht vernichtet, sondern weiterverkauft. Viele illegale Waffentransfers stammen aus legalen Produktionen und legalen Exportgeschäften. Die Proliferation von Kleinwaffen einzudämmen und die Konfliktparteien zu demilitarisieren, demobilisieren und reintegrieren ist in vielen Konfliktregionen eine schwierige und langwierige Aufgabe.
Die Bundesregierung ist in ihren Exportberichten der vergangenen Jahre dankenswerter Weise dazu übergegangen, die Transparenz im Bereich des Exports von Kleinwaffen – u. a. über die Angabe von Empfänger, Genehmigungswert und Stückzahlen – zu verbessern. Gleichwohl fehlt eine Bestandsaufnahme über die Dimensionen einer Weiterverbreitung deutscher Handfeuerwaffen, diesbezüglicher Munition und Herstellungsausrüstung.
Drucksache 16/12644 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwieweit hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, in welchem Umfang sich welche Handfeuerwaffen und die dazugehörige Munition deutschen Ursprungs in anderen Ländern befindet?
Welche Angaben werden bei einer Lizenzgenehmigung und einem Export statistisch erfasst?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland an andere Länder (bis Ende 2008) die Ausfuhr von Kleinwaffen genehmigt, und inwieweit wurde was geliefert (bitte in Anlehnung an den Rüstungsexportbericht je Land aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Kleinwaffen/Bestandteilen dafür und Kleinwaffenmunition/Bestandteilen dafür (Ausfuhrlisten-Position – AL-Pos –, Bezeichnung und Kaliber der Kleinwaffen/Munition, Stückzahl, Wert))?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über vergleichbare Lieferungen der DDR?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung an andere Länder bis Ende 2008 die Ausfuhr von Handfeuerwaffen, die nach der Definition der Bundesregierung keine Kleinwaffen sind, genehmigt, und inwieweit wurde was geliefert (bitte je Land aufgeschlüsselt nach den Schusswaffentypen (insbesondere Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen) und dazugehöriger Schusswaffenmunition (AL-Pos., Bezeichnung und Kaliber der Schusswaffen/Munition, Stückzahl, Wert))?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über vergleichbare Lieferungen der DDR?
Welche Länder haben von Seiten der Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten Lizenzgenehmigungen für die Herstellung von Kleinwaffen/ Kleinwaffenmunition und Schusswaffen/Schusswaffenmunition erhalten?
Was ist im Wesentlichen Gegenstand und Umfang der erteilten Lizenzen?
Welche Waffen- und Munitionstypen können damit in den jeweiligen Ländern in welchem Umfang hergestellt werden?
Wer sind in der Regel die Lizenzinhaber, und welche Auflagen gibt es, z. B. für die Weitergabe an Dritte?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung bislang in einzelne Länder jeweils die Ausfuhr von Ausrüstung für die Herstellung von Handfeuerwaffen und diesbezüglicher Bestandteile und Munition genehmigt bezüglich
a) Kleinwaffen und dazugehöriger Munition und Rüstungsmaterialien,
b) sonstiger Handfeuerwaffen und dazugehöriger Munition und Rüstungsmaterialien?
Um was für Herstellungsausrüstung handelte es sich dabei im Wesentlichen?
Inwieweit sind Lizenzen zeitlich oder anderweitig beschränkt bzw. heute noch gültig?
Welche Herstellungsanlagen für Handfeuerwaffen und Munition, die in wesentlichen Teilen deutsche Technologien oder Herstellungsausrüstung nutzen, sind heute noch in welchen Ländern in Betrieb, und welche Waffen und Munition werden damit produziert?
Welche Staaten/Endempfänger haben heute noch einen Rechtsanspruch auf die Lieferung von Ersatzteilen, Zulieferungen u. Ä. für solche Herstellungsanlagen?
Wie viele Waffen der Firma Heckler & Koch (aufgeschlüsselt nach Typ) wurden bislang nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den einzelnen Ländern hergestellt/nachgebaut, und in welchen Ländern geschieht das noch heute?
Inwieweit unterliegen Exporte von Firmen, die – wie z. B. die Firma Heckler & Koch – Niederlassungen und Produktionsstätten in anderen Staaten haben, deutschen Rüstungsexportkontrollen?
Welche Lehren hat man von Seiten der Bundesregierung aus der Lizenzpolitik der Vergangenheit gezogen, und wann hat die Bundesregierung was an der Lizenzpolitik im Kleinwaffen/Schusswaffenbereich (inkl. Munition) konkret geändert?
Wo sieht die Bundesregierung noch Handlungsbedarf?
Wie wird heute die Einhaltung von erteilten Lizenzen im Handfeuerwaffenbereich überwacht und ein Missbrauch verhindert?
In welchem Umfang und auf welchen Wegen wird nach Kenntnis/ Schätzung der Bundesregierung die deutsche Kleinwaffenexportkontrolle im Klein- und Schusswaffenbereich umgangen, und was sind dabei die gängigsten Methoden?
Welche Verifikationsinstrumente und welche personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen stehen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden dafür konkret zur Verfügung?
Wo sieht die Bundesregierung noch Handlungsbedarf?
Welche Firmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Tochterfirmen/Beteiligungen im Ausland haben oder hatten eine Lizenz zur Herstellung von
a) Kleinwaffen,
b) Schusswaffen,
c) Munition für Klein- oder Schusswaffen?
Wie viele Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition aus dem Bestand der Bundeswehr, der NVA oder der deutschen Polizeibehörden sind mit Genehmigung der Bundesregierung bis Ende 2008 in welche Länder geliefert worden (bitte aufgeschlüsselt nach Land, Waffentyp, Lieferjahr, Stückzahl, Wert)?
Wie viele Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition aus dem Bestand der Bundeswehr und der NVA wurden bis Ende 2008 unbrauchbar bzw. vernichtet?
a) Wie viele Kleinwaffen wurden in der Bundesrepublik Deutschland (bzw. in der ehemaligen DDR) bislang (bis Ende 2008) hergestellt (bitte aufschlüsseln nach Waffentyp, Kaliber, Jahr, Stückzahl)?
b) Wie viele Schusswaffen wurden in der Bundesrepublik Deutschland (bzw. in der ehemaligen DDR) bislang hergestellt (bitte aufschlüsseln nach Waffentyp, Kaliber, Jahr, Stückzahl)?
c) Welche Mengen an Munition für Klein- und Schusswaffen wurden in der Bundesrepublik Deutschland (bzw. in der ehemaligen DDR) bislang hergestellt (bitte aufschlüsseln nach Munitionstyp, Jahr, Stückzahl)?