BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 9Beantwortet

Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg (G-SIG: 09001309)

Mitteleinsatz bei Hauptbautiteln 1976-1980 in den Bundesländern, finanzieller Ausgleich für Minderzuweisungen an Baden-Württemberg im 2. Fünfjahresplan, Vornahme einer Mittelverschiebung zwischen dem Autobahnbereich und dem Bundesstraßenbereich im Benehmen mit den betreffenden Ländern

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

02.06.1982

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 9/1661 (neu)18.05.82

Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg

der Abgeordneten Dr. Wörner, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Jung (Lörrach), Repnik, Sauter (Epfendorf), Dr. Jenninger, Dr. Miltner, Dr. Stark (Nürtingen), Neuhaus, Bühler (Bruchsal), Dr. Schroeder (Freiburg), Dörflinger, Werner, Dr. Stavenhagen, Dr. Laufs, Dr. Czaja, Dr. Häfele, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Friedmann, Dr. Schwörer, Kolb, Dr. George, Pfeifer, Jäger (Wangen), Frau Dr. Hellwig, Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Abelein, Ruf, Susset

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Welche Mittel wurden im Bundesfernstraßenbau (Hauptbautitel) im zweiten Fünfjahresplan (1976 bis 1980) eingesetzt, aufgegliedert nach den einzelnen Jahren, Bundesländern, Vorwegabzügen, Autobahnen (Neubau und Modernisierung getrennt), Bundesstraßen, Sollansätzen und tatsächlichen Ausgaben?

2

Aus welchen Gründen hat der Bundesverkehrsminister während des Zeitraums des zweiten Fünfjahresplans die in Baden -Württemberg bei der Autobahnmodernisierung wegen der auch dem Bundesverkehrsminister bekannten Planungs- und Durchsetzungsschwierigkeiten nichtabgenommenen Mittel nicht für Erweiterungsinvestitionen bei Bundesstraßen in Baden-Württemberg zugewiesen?

3

Wie hoch waren die nach Nummer 2 nichtabgenommenen jährlichen Mittel, und für welchen Zweck wurden sie eingesetzt?

4

Wie wird der Bundesverkehrsminister sicherstellen, daß das Land Baden-Württemberg in den kommenden Jahren einen mehrfach vom Bundesverkehrsminister zugesagten Ausgleich für die Minderzuweisungen im zweiten Fünfjahresplan beiden Erweiterungsinvestitionen erhält?

5

Ist der Bundesverkehrsminister bereit, künftig in den einzelnen Haushaltsjahren eine Mittelverschiebung zwischen dem Autobahnbereich und dem Bundesstraßenbereich im Benehmen mit den betreffenden Ländern dann vorzunehmen, wenn sich wegen Vollzugsschwierigkeiten in den einzelnen Bereichen ein vom Ansatz des Fünfjahresplans abweichender Mittelbedarf ergibt, damit die den Ländern nach der vereinbarten Mittelquote zustehenden Ansätze erhalten bleiben?

Bonn, den 18. Mai 1982

Dr. Wörner Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) Jung (Lörrach) Repnik Sauter (Epfendorf) Dr. Jenninger Dr. Miltner Dr. Stark (Nürtingen) Neuhaus Bühler (Bruchsal Dr. Schroeder (Freiburg) Dörflinger Werner Dr. Stavenhagen Dr. Laufs Dr. Czaja Dr. Häfele Frau Dr. Wisniewski Dr. Friedmann Dr. Schwörer Kolb Dr. George Pfeifer Jäger (Wangen) Frau Dr. Hellwig Graf von Waldburg-Zeil Dr. Abelein Ruf Susset

Ähnliche Kleine Anfragen