Patentpolitik (G-SIG: 09001400)

Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß zwischen der stagnierenden Zahl inländischer Patentmeldungen für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland sowie der Kompliziertheit und Dauer des Patenterteilungsverfahrens ein Zusammenhang besteht?

Sind der Bundesregierung Anhaltspunkte über die unterschiedliche Nutzung des Patentwesens in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße bekannt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Patentanmeldungen aus dem Inland beim Europäischen Patentamt im Vergleich zum Deutschen Patentamt; ist hierbei eine voneinander abweichende Entwicklung festzustellen, und welches sind ggf. die Gründe?

Kann die Bundesregierung einen vergleichenden Überblick über die Patentanmeldungen ausländischer Anmelder, insbesondere aus den USA, Japan und anderen Industrieländern, beim Deutschen Patentamt und beim Europäischen Patentamt geben, und wie sieht die Entwicklung der Patentanmeldungen von inländischen Anmeldern in diesen Ländern aus?

Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß kleine Unternehmen für den Schutz ihres neuen technischen Wissens Gebrauchsmuster Patenten vorziehen, ein Indiz dafür, daß diesen Unternehmen das Patentanmeldeverfahren zu aufwendig und kompliziert ist?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Anreizfunktion von Patenten verstärkt kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen zu lassen?

Sind der Bundesregierung Schwierigkeiten oder besondere Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen in der Lizenznahme bei Großunternehmen bekanntgeworden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit dem Institut der Zwangslizenz? Hat sich diese Einrichtung bewährt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit zur Erteilung von Zwangslizenzen, z. B. durch Verbesserung der Aufgreifkriterien und die Einführung der „Ministerentscheidung" (analog GWB) zu erweitern?

B. Patentwesen und Innovation

Zu welchen Ergebnissen kommen nach Kenntnis der Bundesregierung empirische Untersuchungen über den Einfluß des Patentwesens auf den Innovationsprozeß, und welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung das Patentwesen als Frühindikator für Veränderungen in der technologischen Wettbewerbsposition?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in die Patentstatistik stärker ökonomische Gliederungsgesichtspunkte einzubeziehen?

Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der Patentpolitik im Rahmen ihrer Wirtschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik bei, und welche Möglichkeiten sieht sie in der Aktivierung von Patenten für den Innovationsprozeß und für die Erleichterung technologieorientierter Unternehmensgründungen?

Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Konzentrationswirkung von Patenten für den Wettbewerbsprozeß in der deutschen Wirtschaft bei, und inwieweit hat sich das Bundeskartellamt mit Fragen unzulässiger Machtausübung durch Patente oder Lizenzen befaßt?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Patente die bei öffentlich geförderten Forschungsvorhaben anfallen, besonders kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt zugänglich zu machen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der Patentauslegestellen ein, und ist ein Rückgang der Zahl dieser Stellen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft vertretbar?

Unterstützt die Bundesregierung Überlegungen, ein statistisches Werk zu erstellen, das — ähnlich der amerikanischen Ausgabe von „Patent Intelligence and Technology Report" — die Patentinformation durch Analyse und Bewertung etwa im Hinblick auf technologische Entwicklungen erschließen soll und sie ggf. in die Fachinformationssysteme einzubauen?

Welche Maßnahmen könnten nach Auffassung der Bundesregierung kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich den Zugriff auf das in Patentdokumenten enthaltene technische Wissen erleichtern?

C. Freie Erfinder und Patentwesen

Wie hoch ist der Anteil der freien Erfinder unter den Patentanmeldern, und — falls dies nicht genau gesagt werden kann — ist die Bundesregierung bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die einzelnen Gruppen der Patentanmelder statistisch deutlicher erfaßt werden?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Patentgebühren vielen freien Erfindern zu hoch sind, und daß sie es deshalb häufig vorziehen, Erfindungen gar nicht anzumelden?

Was hat die Bundesregierung bisher getan, um den innovativen Beitrag freier Erfinder in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern?