Nachwirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Energieexperten, dass die beiden am 19. Januar 2009 zwischen der Ukraine und Russland abgeschlossenen Lieferverträge über Erdgastransit und -import eine Asymmetrie zum Nachteil der Ukraine aufweisen, da der Gaspreis im Verhältnis zum Transitpreis wesentlich stärker angehoben wurde?

Welche Auswirkungen wird diese Vereinbarung nach Ansicht der Bundesregierung auf die Zahlungsfähigkeit und die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine haben?

Hält die Bundesregierung angesichts eines beinahe erneuten Gaskonflikts zwischen Russland und der Ukraine Anfang März 2009, der durch Begleichung von Schulden in Höhe von 360 Mio. US-Dollar knapp abgewendet werden konnte, an ihrer Einschätzung fest, dass mit dem Liefervertrag „die Voraussetzungen für eine langfristige Sicherung der Lieferung und der Durchleitung des Gases geschaffen (sind)“ (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/11957)?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, dass es in den kommenden Monaten zu einem neuen Gaskonflikt kommen wird, da die Ukraine sich derzeit aus ihren Gasspeichern bedient, spätestens im Sommer aber neues Gas aus Russland wird kaufen müssen und dann erneut in Zahlungsschwierigkeiten geraten wird (zitiert im Handelsblatt, 6. März 2009), und welche Auswirkungen auf Transitlieferungen erwartet sie?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Russland möglicherweise nicht hätte die Gasmengen liefern können, die vertraglich zugesichert waren, angesichts der extrem tiefen Temperaturen im Januar 2009 in ganz Europa und dem dadurch verursachten erhöhten Gasbedarf, sowohl in Russland selbst wie auch in ganz Europa?

Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung der innerukrainische politische Konflikt, der sich unter anderem im Streit um die Verzollung der vom ehemaligen Zwischenhändler Rosukrenergo an den ukrainischen Energiekonzern Naftogas abzutretenden Gasmenge in Höhe von 11 Mrd. Kubikmeter manifestierte, auf die Zuverlässigkeit der Ukraine als Transitland sowie auf die Problemlösungskompetenz der Ukraine im Falle erneut auftretender Lieferstreitigkeiten auswirken?

Inwieweit sieht die Bundesregierung die Rolle von Zwischenhändlern im Gasgeschäft generell als problematisch an, und welche Kontrollmöglichkeiten wendet sie gegenüber Zwischenhändlern an, um eine größtmögliche Transparenz sicherzustellen und vertragsgerechte Abläufe zu garantieren?

Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew, ein neues Basisdokument über multilaterale Energiebeziehungen zu entwerfen, in dem es auch um die Regelung von Transitfragen gehen soll?

Welche Auswirkungen hätte ein solches Dokument auf die Bemühungen der EU, die wichtigsten Prinzipien des Energiechartavertrags im Energiekapitel des neuen EU-Russland-Abkommens zu verankern?

Wie begründet die Bundesregierung ihre Kritik am Energiememorandum zwischen der EU-Kommission und der Ukraine vom 23. März 2009, unter Hinweis auf eine Nichtbeteiligung Russlands angesichts der Aussage der EU-Kommission, dass Russland wie alle anderen Konferenzteilnehmer eingeladen gewesen sei, der Erklärung beizutreten?

Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise die perspektivischen Möglichkeiten des russischen Gaskonzerns Gazprom, insbesondere im Hinblick auf sein Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur und Erschließung neuer Felder, und welche Auswirkungen sieht sie für die zukünftige Energieversorgung der EU mit russischem Gas?

Vergleicht die Bundesregierung die mögliche russische Gasförderung mit dem rasant zurückgehenden Fördervolumen im restlichen Europa und den Bedarfszuwächsen in der EU, und kann die Bundesregierung hierfür eine exakte Analyse vorlegen und dem Deutschen Bundestag zugänglich machen?

Liegen der Bundesregierung exakte Einzelfeldanalysen der russischen Gasfelder vor, aus denen sie auf zukünftige russische Lieferkapazitäten in die EU schließen kann?

a) Wenn ja, kann die Bundesregierung Angaben über aktuelles Fördervolumen, den Förderverlauf der kommenden Jahre, sowie verlässliche Zahlen über die Förderung aus neu zu erschließenden Gasquellen machen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die zukünftige Versorgung der EU mit russischem Gas?

b) Wenn nein, teilt die Bundesregierung die Sorge, dass keine sicheren Prognosen über zukünftige russische Gaslieferungen möglich sind?

Wie gestaltet sich der Abstimmungsprozess innerhalb der EU bezüglich der Pipeline-Projekte „Nabucco“ und „South Stream“, und wie hat sich der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine auf die Realisierungschancen beider Projekte ausgewirkt?

a) Wie begegnet die Bundesregierung angesichts ihrer Unterstützung für beide Projekte der in der öffentlichen Wahrnehmung verbreiteten Einschätzung, dass die beiden Pipeline-Projekte in Konkurrenz zueinander stehen, zumal das am 15. Mai 2009 zwischen Gazprom und den an South Stream beteiligten italienischen, griechischen, bulgarischen und serbischen Energiekonzernen abgeschlossene Abkommen eine Verdoppelung der ursprünglich geplanten Gasliefermenge von 31 auf 63 Mrd. Kubikmeter vorsieht?

b) Welche Rolle soll aus Sicht der Bundesregierung der Irak für die Belieferung der geplanten Nabucco-Pipeline spielen angesichts einer geplanten Beteiligung der Firmen OMV (Österreich) und MOL (Ungarn) an einem Konsortium zur Erschließung irakischer Gasfelder, die allerdings derzeit von politischen Unsicherheiten und Rivalität zwischen Zentralregierung und kurdischer Regionalregierung in Frage gestellt wird?

c) Hat die Bundesregierung verlässliche Kenntnis darüber, dass die geplante Nabucco-Pipeline auch ohne Erdgas aus dem Iran vollständig ausgelastet werden kann?

d) Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Akzeptanz sowie die Verlässlichkeit iranischer Erdgaslieferungen über die Nabucco-Pipeline?

e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Verhandlungsstand zwischen Russland und Aserbaidschan über Lieferungen von Gas aus Aserbaidschan nach Russland, und welche Auswirkungen hätten konkrete Lieferverträge zwischen den beiden Ländern für die Realisierung der Nabucco-Pipeline?

Sieht die Bundesregierung im großflächigen Aufbau einer europäischen Biogasgewinnung einen Beitrag zur Gasversorgungssicherheit?

a) Verfolgt die Bundesregierung gegenüber Russland, der Ukraine und anderen Ländern der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) eine europäische Biogasstrategie?

b) Welche EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Bundesregierung im Aufbau einer europäischen Biogasstrategie?