Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße 51
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Verkehrssicherheit auf der Bundesstraße 51 (B 51), insbesondere auf dem Teilstück vom Ende der Autobahn 60 (A 60 – Nattenheim) bis Trier ist äußerst prekär. Das Jahr 2008 war mit insgesamt 224 Unfällen auf dieser Teilstrecke bislang trauriger Höhepunkt einer negativen Entwicklung. Die mangelnde Sicherheit forderte sechs Todesopfer, bei 37 weiteren Unfällen kamen ebenfalls Personen zu Schaden. Auch auf anderen Streckenabschnitten der B 51, z. B. bei Neuendorf, Olzheim und Stadtkyll haben sich immer wieder schwere Unfälle ereignet. Dabei sind die Menschen in der Region aufgrund fehlender Angebote im öffentlichen Nahverkehr auf die Fahrt im eigenen Pkw angewiesen. Viele Bürgerinnen und Bürger verfolgen deshalb die Entwicklung mit Sorge. Eine neu gegründete Bürgerinitiative „Brummifreiheit“ verfolgt das Anliegen einer Sperrung des Teilstücks für den Lkw-Transitverkehr zur Herstellung von mehr Verkehrssicherheit und konnte dafür binnen kurzer Zeit 2 000 Online-Unterstützerinnen und -Unterstützer mobilisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Daten hat die Bundesregierung über das Verkehrsaufkommen auf der B 51 insgesamt und für das Teilstück von der Autobahnausfahrt Bitburg bis Trier?
Wie entwickelten sich die Verkehrszahlen in den letzten zehn Jahren?
Wie entwickelte sich in diesem Zeitraum der Lkw-Verkehr, insbesondere nach Einführung der Autobahnmaut im Vergleich zu den Jahren vor Mauteinführung?
Wie hoch ist das aktuelle Verkehrsaufkommen auf der A 60 zwischen Prüm und Bitburg und Bitburg und Wittlich?
Wie war die Entwicklung in den letzten Jahren?
Wie viele Unfälle haben sich im Jahr 2008 auf der B 51 in den Kreisen Trier-Saarburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Vulkaneifelkreis ereignet?
Wie viele in den Jahren 2007, 2006, 2005 und 2004?
Wie viele waren davon jeweils Unfälle mit Personenschaden, wie viele mit Todesfolge?
Wie entwickelten sich die Unfallzahlen seit dem dreispurigen Ausbau von Teilen der B 51 in den letzten zehn Jahren?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, der hohen Zahl von Unfällen mit Verletzten und Toten entgegenzuwirken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit ergriffen, und wie wirkten sich die Maßnahmen in Hinblick auf die Verkehrssicherheit aus?
Welche konkreten Handlungsvorschläge sind zu welchem Zeitpunkt von der Landesregierung an die Bundesregierung ergangen?
Wie wurden diese umgesetzt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie viel Prozent der Unfälle mit Personenschaden auf Bundesstraßen und Autobahnen Lkws verwickelt sind?
Wie verhält sich dies bei Unfällen mit Todesfolge?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Bürgerinitiative nach einem Verbot für den Lkw-Transitverkehr auf dem Teilstück der B 51 von der Autobahnausfahrt Bitburg nach Trier?
Unterstützt sie ein solches Verbot?
Wenn nein, warum nicht?
Wer muss welche Maßnahmen ergreifen, um diese Forderung zu realisieren?
Welche Entlastung wäre von einer Bemautung auf dem Teilstück Autobahnausfahrt Bitburg bis Trier der B 51 zu erwarten?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer solchen Bemautung des Teilstücks?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Unfälle mit Gefahrguttransporten hat es in den letzten zehn Jahren auf der B 51 gegeben?
Mit welchen Materialien?
Mit welchen Folgen für die Umwelt?
Welche Kosten sind entstanden?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Sicherheit für Gefahrguttransporte zu erhöhen?
Gedenkt die Bundesregierung, die B 51 für Gefahrguttransporte zu sperren?
Welche Kosten verursacht der Lkw-Transport pro Jahr auf der B 51 zwischen der Autobahnausfahrt Bitburg und Trier?
Welche Umweltschäden und wie viel Lärm gehen von ihm aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des dramatischen Verkehrsaufkommens die Auswirkungen an Lärm- und Feinstaubimmissionen in den anliegenden Orten zwischen der Autobahnausfahrt Bitburg und Trier?
Welche Maßnahmen gedenkt sie zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu ergreifen?
Was ist die generelle Strategie der Bundesregierung für mehr Sicherheit auf Bundesstraßen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise – für die Verlagerung von Schwerlastverkehren auf Schiene und Wasserwege?
Welche Anreizstrukturen gibt es für Unternehmen?
Wie unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Kyllstrecke der Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr in der Region, um den zahlreichen Pendlern von der Eifel nach Trier und Luxemburg einen stressfreieren und sichereren Weg zur Arbeit zu ermöglichen als per Pkw?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Betonpoldern im Hinblick auf die Verkehrssicherheit?
Plant sie diese auf der B 51 einzusetzen?
Wie weit und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Sanierung der „Ehranger Brücke“ weiter unterstützen?