Zukunft des Kompetenznetzes HIV/Aids und der HIV-Forschung in Deutschland
der Abgeordneten Birgitt Bender, Priska Hinz (Herborn), Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das nationale Kompetenznetz HIV/Aids wurde durch das wissenschaftliche Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Gründung von klinisch-wissenschaftlichen Netzwerken ermöglicht. Von Juni 2002 bis August 2007 wurde das Kompetenznetz mit jährlich 3 Mio. Euro gefördert, bis voraussichtlich August 2010 mit 1,2 Mio. Euro jährlich.
Ziel des Kompetenznetzes ist die Erarbeitung von Lösungen biomedizinischer und für das Gesundheitswesen relevanter Problemstellungen im Rahmen der vernetzten klinisch-orientierten und grundlagenwissenschaftlichen Forschung, unter Einbindung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Selbsthilfegruppen.
Mit der aufgebauten Patientenkohorte können klinische, biomedizinische sowie soziodemographische Daten der HIV-Patientinnen und Patienten erfasst und durch die dazugehörigen Biomaterialbanken ergänzt werden. Dies ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal des Netzes, das eine fundierte Forschung zu HIV und Aids, aber auch zur sozialen Lage der Patientinnen und Patienten in Deutschland unabhängig von der pharmazeutischen Industrie erlaubt.
Gleichzeitig ist absehbar, dass die Förderung ab 2010 entfallen soll.
Im Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie aus dem Jahr 2007 bezeichnet die Bundesregierung das Kompetenznetz HIV/Aids als Motor der Weiterentwicklung der HIV-Forschung in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie sich die öffentlichen Ausgaben für die deutsche HIV-Forschung seit Beginn der Epidemie entwickelt haben?
b) Welche Förderungen erfolgten in diesem Zeitraum aus Mitteln des Bundeshaushaltes?
Wie viel Prozent, gemessen an den Gesamtausgaben für den Kampf gegen Aids, werden aus dem Bundeshaushalt für die HIV/Aids-Forschung verausgabt?
Wird damit die so genannte Sydney-Erklärung (www.iasociety.org/Default.aspx?pageId=63) aus dem Jahr 2007 erfüllt, mit der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „4th IAS Conference on Pathogenesis, Treatment and Prevention“ forderten, dass 10 Prozent der von nationalen Regierungen, bilateralen, multilateralen und privaten Geldgebern zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel im Kampf gegen Aids für die Aids-Forschung ausgegeben werden sollen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Positionierung Deutschlands auf dem Feld der HIV/Aids-Forschung im internationalen Vergleich, insbesondere vor dem Hintergrund föderaler Wissenschaftsstrukturen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit des Kompetenznetzes HIV/Aids, und welche Schlussfolgerungen leitet sie für die zukünftige Finanzierung des Kompetenznetzes daraus ab?
Beabsichtigt die Bundesregierung das Kompetenznetz HIV/Aids über das Jahr 2010 hinaus finanziell zu fördern?
Wenn ja, wird auch eine Auslauffinanzierung in Erwägung gezogen?
Wenn nein, wer soll sollte sich nach Auffassung der Bundesregierung an der unabhängigen finanziellen Förderung beteiligen bzw. wer sollte sie sicherstellen?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Alternativmodelle zum HIV/Aids-Kompetenznetz, die die horizontale und vertikale wissenschaftliche Vernetzung im HIV/Aids-Bereich und die strategische Zusammenarbeit von nationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in gleicher Weise gewährleisten und stärken können?
In welcher Form soll nach Auffassung der Bundesregierung ab 2010 die Translationsforschung in Deutschland gefördert werden, die besonders im Bereich der HIV/Aids-Forschung notwendig ist, um ein Gesamtbild aller Facetten der Krankheit zu erstellen und eine adäquate, individuelle Therapieform zu entwickeln, und wie kann das Kompetenznetz HIV/Aids in diesen Prozess eingebunden werden?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Sicherstellung einer unabhängigen vernetzten HIV-Forschung in Deutschland zu gewährleisten?
Welche nationale Datensammlung/Kohorte wird nach Auffassung der Bundesregierung ab 2010 die klinische, epidemiologische, gesundheitsökonomische und soziale Entwicklung der HIV/Aids-Epidemie in Deutschland, unabhängig von der pharmazeutischen Industrie, abbilden?
Wie kann die HIV-Forschung in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Vergleich bestehen, wenn das Kompetenznetz HIV/Aids ab September 2010 seine finanziellen Mittel zu 100 Prozent aus Drittmitteln generieren soll?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die deutsche Integration und Beteiligung innerhalb der Europäischen Netzwerke (z. B. NEAT, COHERE, MITOC) sicherzustellen, sollte es das Kompetenznetz HIV/Aids ab September 2010 nicht mehr geben?
Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung im Falle der Auflösung des Kompetenznetzes HIV/Aids, die Sicherheit der Patientendaten sowie das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu schützen, zum Beispiel in Bezug auf den Zugang zu persönlichen Daten, die Löschung von Daten sowie den Zugang zu Forschungsergebnissen, die aus persönlichen Daten stammen?
Wie wird sichergestellt, dass im Falle des Auslaufens der Förderung des Kompetenznetzes die in seinem Rahmen gemachten Erfahrungen zur Gründung und Ausgestaltung von klinisch-wissenschaftlichen Netzwerken gesichert und für zukünftige Projekte dieser Art nutzbar gemacht werden?