Flächendeckende Breitbandversorgung

Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über den jährlichen Zuwachs an Breitbandinternetanschlüssen mit Übertragungsraten von mindestens 1 Mbit/s pro Haushalt in Deutschland seit 2004 vor?

Wie viele und welche Gemeinden weisen heute noch einen Versorgungsgrad von weniger als 50 Prozent bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde auf?

Wie viele der in Bundestagsdrucksache 16/7096 genannten nicht oder nur zu einem geringen Grad versorgten Gemeinden verfügen mittlerweile über „leistungsfähiges Breitbandinternet“ mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde?

Wie viele und welche der von der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 16/7069 genannten nicht mit Breitband versorgten Gemeinden sind mittlerweile an das DSL-Netz angeschlossen?

Hat die Bundesregierung Informationen und Zahlen, inwieweit die sogenannten passiven und aktiven Infrastrukturen von Strom- und Energieversorgern schon heute bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum eine Rolle spielen?

Welche Bedeutung wird ihnen für die Umsetzung der Breitbandstrategie vor dem Hintergrund des in der Vier-Säulen-Strategie ausgeführten Ansatzes, dass die Anbindung abgelegener Gegenden an das Breitbandinternet um so schneller erfolgen kann, je effizienter bestehende Infrastrukturen mitbenutzt werden, zugeschrieben?

In welchem Ausmaß setzt die Bundesregierung beim Breitbandausbau auf Verkabelung, und in welchen Fällen werden Funk- oder Satellitenlösungen bevorzugt?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Forschungsprogramms Mobilfunkstrahlung in Bezug auf die geltenden Strahlungsgrenzwerte und die damit verbundene Forderung des Bundesamtes für Strahlenschutz, Strahlungen, die von Techniken ausgehen, die auf hochfrequenten elektromagnetischen Feldern basieren wie WiMAX oder UMTS und HSDPA, zu verringern, weil immer noch keine gesicherten Erkenntnisse über Gesundheitsschädigungen bei Kindern und Jugendlichen sowie in Bezug auf Langzeitfolgen (Nutzung über zehn Jahre) vorliegen?

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf?

Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass drahtlose Mikrofone und ähnliche Veranstaltungstechnik auf dem Frequenzspektrum von 790 MHz bis 862 MHz bis 2015 störungsfrei genutzt werden können, wenn bereits 2010 auf den gleichen Frequenzen Breitbandinternet über Funk angeboten werden soll?

Aus welchem Grund sind die Mittel für den Breitbandausbau in den letzten Jahren nicht schneller abgeflossen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12484, Antwort zu den Fragen 13 und 14)?

Wird die Praxis, die nicht abgeflossenen Fördermittel für die Breitbandversorgung auf das Folgejahr zu übertragen, auch für die kommenden Jahre beibehalten werden?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Bundesländer für einen schnelleren Breitbandausbau hinzuwirken?

Wie wird nach Ansicht der Bundesregierung die Transparenz der Mittelvergabe für den Breitbandinfrastrukturausbau vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen gewährleistet?

Unterstützt die Bundesregierung unter- bzw. unversorgte Kommunen dabei, koordinierte Lösungen für den Breitbandausbau in der Fläche zu finden?

Wenn ja, in welcher Form?

Welche der in Bundestagsdrucksache 16/7069 in der Antwort zu Frage 7 genannten begonnenen und geplanten Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bisher mit welchen Ergebnissen umgesetzt?

Sieht die Bundesregierung bei den von der Europäischen Union beschlossenen Konjunkturmitteln für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums den Bedarf, diese auch in Deutschland für diesen Zweck einzusetzen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Deutschen Telekom AG, sie würde nach Absenkung der TAL-Entgelte im Winter 2009 nicht mehr für einen zügigen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung garantieren können?

Welche Auswirkungen hat dies auf die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung?

Welche Auswirkungen hat die Verzögerung der Verabschiedung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung auf das Ziel, die hundertprozentige flächendeckende Breitbandversorgung bis 2010 zu erreichen?

Was meinte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, als sie am 6. Mai 2009 im Deutschen Bundestag sagte: „Bei der Breitbandverkabelung, das verhehle ich nicht, sind wir noch nicht so weit, wie wir das eigentlich erwartet haben“?

Welche unerwarteten Probleme haben sich aus Sicht der Bundesregierung ergeben?

Inwiefern verzögert sich dadurch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur insgesamt?

Hält die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2010 eine hundertprozentige Breitbandversorgung zu erreichen, vor dem Hintergrund der bisherigen Bemühungen und aufgetretenen Schwierigkeiten, noch für realistisch?

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, dass dieses Ziel noch erreichbar ist, und was spricht dagegen?

Welche Maßnahmen müssen ab 2011 ergriffen werden, wenn eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Ende des Jahres 2010 nicht erreicht wird?