Die Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon Nargis

Der Zyklon Nargis hat am 2./3. Mai 2008 verheerende Schäden vor allem in Birma/Myanmar hinterlassen. Die Zahl der Toten wird auf mindestens 138 000 geschätzt, 2,4 Millionen Menschen wurden obdachlos. Die internationale Gemeinschaft bot rasche Unterstützung an, doch die Militärjunta verweigerte fast drei Wochen lang den Einlass internationaler Hilfskräfte ins Land. Nach großem internationalen Druck und dem Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) Ban Ki Moon gewährte die Regierung beschränkten Zugang, wobei jedes einzelne Projekt strengster Kontrolle und Überprüfung ausgesetzt war. Bis heute wird internationalen Hilfsorganisationen der Zugang nur zu bestimmten Teilen des Irrawaddy-Deltas gewährt. Expertinnen und Experten schätzen, dass Birma/Myanmar noch mehrere Jahre auf internationale Hilfe angewiesen sein wird.

Ausländische Journalistinnen und Journalisten erhalten selten Visa, und nicht zuvor geprüftes Bildmaterial aus Birma/Myanmar auszuführen ist strengstens untersagt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2008, erstellt von der Organisation Reporter ohne Grenzen, liegt Birma/Myanmar auf dem 170. von 173 Plätzen, nach Kuba und der Volksrepublik China. Fast alle, die mit ausländischen Reporterinnen und Reportern gesprochen hatte, sitzen heute im Gefängnis. Bis heute fahndet die Militärregierung nach jeder und jedem, die oder der Bilder von den Schäden des Zyklons oder der gewaltsamen Niederschlagung des Mönch-Aufstands im September 2008 ins Netz gestellt oder ins Ausland geschafft hatte. 21 Menschen, die ohne Erlaubnis der Militärjunta auf eigene Faust die betroffene Bevölkerung unterstützt oder Hilfe und Spenden organisiert hatten, sitzen in Haft.

Seit der Machtergreifung der Militärjunta 1962 werden Oppositionelle, Kritikerinnen und Kritiker und ethnische Gruppen verfolgt. Es gab und gibt schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zwangsarbeit, Vertreibungen und Rekrutierung von Kindersoldaten, wie jüngst im April 2009 ein VN-Bericht darstellte.

Seit 1990 sitzt die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyii mit kurzer Unterbrechung im Hausarrest. Seit 13 Jahren ist ihr der Kontakt zur Außenwelt strengstens untersagt, und außer zu ihrem Arzt hat sie keinen Außenkontakt. Eine der wenigen Ausnahmen war das Treffen mit dem VN-Sonderbotschafter Ibrahim Gambari im Februar 2009. Ibrahim Gambari hat seit seiner Ernennung 2006 zum Sonderbotschafter Birmas/Myanmars jedoch keine nennenswerten Ergebnissen in seinen bisher sechs Besuchen erreicht, ebenso nicht der von der EU ernannte Sonderberater für Birma/Myanmar Piero Fassino. Zurzeit wird Daw Aung San Suu Kyii wieder der Prozess gemacht, nachdem ein US-Amerikaner Anfang Mai 2009 zu ihrem Haus vorgedrungen war. Das Militärregime sieht darin einen willkommenen Anlass, sie von den Wahlen im kommenden Jahr sperren zu lassen, weil sie angeblich gegen den Hausarrest verstoßen habe.

Die jahrzehntelange Vertreibung und Verfolgung ethnischer Minderheiten führte zu ungelösten Flüchtlingsproblemen in den Grenzgebieten. Eine Gruppe sind die vorwiegend christlichen Karen, die im thailändischen Grenzgebiet seit Mitte der 1980er-Jahre den Großteil der 250 000 Flüchtlinge ausmachen. Die thailändische Regierung verweigert ihnen das Verlassen der schlecht ausgestatteten Camps und somit auch Berufs- und Bildungsmöglichkeiten. Wahrscheinlich halten sich in Thailand selbst etwa eine Million birmanischer Flüchtlinge illegal auf. 2006 signalisierten einige westliche Länder Aufnahmebereitschaft, und bisher haben z. B. die USA 14 000 dieser Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt wurden auf diesem Wege bis Januar 2009 43 000 birmesische Flüchtlinge in den USA, Neuseeland, Australien, Kanada, Irland, Norwegen, Dänemark, Finnland, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien aufgenommen. Eine andere verfolgte ethnische Minderheit sind die vorwiegend muslimischen Rohingyas, die in Birma/Myanmar nicht als solche anerkannt sind, wobei die birmesische Regierung ihnen auch die Staatsbürgerschaft verweigert. Die Hälfte ihrer wahrscheinlich eine Million zählenden Volksgruppe ist auf Flüchtlingslager in Bangladesch (hier mindestens 100 000), Indien, Thailand und Indonesien verteilt und wurde jüngst bei dem ASEAN-Gipfel in Bali zum ersten Mal als Thema angesprochen. Denn Anfang 2009 hatten thailändische Militärs mehrere Boote und Schiffe mit geschätzten 1 000 Rohingyas-Flüchtlingen in ihren Grenzgewässern aufgegriffen und ohne Verpflegung oder Wasser ins offene Meer ausgesetzt.

Die EU-Ratspräsidentschaft und die Vereinten Nationen haben die Verhaftung Aung San Suu Kyiis scharf verurteilt. Mehrere Gemeinsame Stellungnahmen wurden seit 1996 von der EU verfasst (2006/318/GASP) und seit April 2004 mit Sanktionen verschärft. Erst im April 2009 wurden die Sanktionen neuerlich verlängert, und sie beinhalten Reisebeschränkungen für Mitglieder der Militärjunta und Handelsbarrieren (z. B. Hölzer, Edelsteine, Mineralien). Zurzeit ist man sich innerhalb der EU über die weitere Vorgehensweise uneinig. Während EU-Außenbeauftragter Javier Solana die Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftung und den neuen Prozess gegen Suu Kyii Mitte Mai 2009 ausweiten wollte, stellte Schwedens Außenminister Carl Bildt diese Mittel in Frage. Sinnvollen politischen und wirtschaftlichen Druck und Einfluss könnten nur die asiatischen Staaten wie die Volksrepublik China oder Indien ausüben. Das Regime Birmas/Myanmars zeigt sich bisher von den Sanktionen wenig beeindruckt, erlaubte allerdings ausgewählten Mitgliedern des ausländischen Diplomatenkorps den Zugang zu dem Prozess gegen Aung San Suu Kyii.

Wir fragen die Bundesregierung: