Transparenz bei Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Anna Lührmann, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei Bundesfernstraßenprojekten kommt es immer wieder vor, dass die tatsächlichen Kosten am Ende des Projektes erheblich über den vor Baubeginn geschätzten Kosten liegen. Die Projekte des Bedarfsplans 2004, deren bis heute genehmigte Kosten gegenüber dem Kostenstand zur Verabschiedung des Bedarfsplans um über 15 Prozent angestiegen sind, verursachten eine Kostensteigerung von etwa 3,8 Mrd. Euro. Durch den Kostenanstieg verschlechtert sich auch regelmäßig das Nutzen-Kosten-Verhältnis des jeweiligen Projektes. Damit ändern sich zwei wesentliche Entscheidungskriterien, nachdem eine Projektentscheidung getroffen wurde. Darüber hinaus greifen die in der Bundeshaushaltsordnung vorgesehenen Mechanismen zur Begrenzung von Kostenanstiegen nicht. Kostenerhöhungen bleiben insofern folgenlos. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 16/10557 und 16/11521 und auf mündliche Fragen in der Fragestunde vom 28. Januar 2009 besteht Nachfragebedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Bei welchen der in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 16/11521 aufgeführten Projekten waren nicht die Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Bedarfsplanaufstellung, sondern nur die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Kosten ab dem Jahr 2003 aufgeführt?
Welche Kosten wurden für die Projekte bei der erstmaligen Aufnahme in einen Bedarfsplan im entsprechenden Bedarfsplan ausgewiesen, und von wann stammen die ersten Kostenschätzungen?
Um welchen relativen Anteil und welchen absoluten Betrag sind die genehmigten Kosten dieser 40 Projekte gegenüber dem Kostenstand zur Verabschiedung des Bedarfsplans – unter Berücksichtigung bereits vor Aufstellung des aktuellen Bedarfsplans angefallener Kosten – angestiegen?
Welche Kosten waren für diese 40 Projekte vor Aufstellung des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen verausgabt?
Um welchen relativen Anteil und welchen absoluten Betrag sind die genehmigten Kosten dieser 40 Projekte gegenüber dem Kostenstand der erstmaligen Aufnahme in einen Bedarfsplan bis zur Verabschiedung des aktuellen Bedarfsplans angestiegen?
Wie hat sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis der in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 16/11521 aufgeführten Projekte durch die Erhöhung der Kosten verändert?
Bei welchen Projekten des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen konnten Kostensteigerungen nicht plausibel dargelegt werden?
In welchen dieser Fälle hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diese Kostenerhöhungen nicht akzeptiert?
Wer hat diese Kostenerhöhungen dann getragen oder wurden Umplanungen zur Kostensenkung vorgenommen?
Inwieweit hält die Bundesregierung Änderungen der Bundeshaushaltsordnung für notwendig, um den Kostenanstieg beim Bau von Bundesfernstraßenprojekten wirksamer zu begrenzen?
Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um den Kostenanstieg beim Bau von Bundesfernstraßen zu begrenzen?