Politische Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten vor dem Hintergrund des europäischen Rechts der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt sowie Wettangeboten im Internet
der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Irmingard Schewe-Gerigk, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum staatlichen Sportwettmonopol festgestellt, dass das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar ist, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt.
Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln. Ein verfassungsrechtlicher Zustand kann sowohl durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols erreicht werden, die sicherstellt, dass es wirklich der Suchtbekämpfung dient, als auch durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen durch private Wettunternehmen. Eine Neuregelung kommt dabei grundsätzlich sowohl durch den Bundes- wie den Landesgesetzgeber in Betracht (vgl. Pressemitteilung Nr. 25/2006 vom 28. März 2006 des Bundesverfassungsgerichts).
Will der Gesetzgeber an einem staatlichen Wettmonopol festhalten, muss er dieses konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausrichten. Die konsequente Ausgestaltung eines nationalen staatlichen Sportwettmonopols im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils stößt sich allerdings an der Realität, dass es längst europäischen Wettbewerb über das Internet und Fernsehwerbung für Sportwetten außerhalb des normierten Wettmonopols gibt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts öffnet mit der Möglichkeit der normierten und kontrollierten Zulassung gewerblicher Veranstaltungen durch private Wettunternehmen den Weg zu einer europarechtskonformen Ausgestaltung im europäischen Binnenmarkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Setzt die Bundesregierung wie offensichtlich viele Bundesländer auf die langfristige Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols für Sportwetten?
Hält die Bundesregierung die Schließungsverfügungen gegen private Wettbüros durch mehrere Bundesländer infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils für den ersten richtigen Schritt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass vor Schließungsverfügungen, die in der Konsequenz mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten verbunden sein können, über die Ausgestaltung der zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Sportwetten befunden werden sollte?
Welche Steuern müssen von den privaten Wettbüros gezahlt werden?
Wie wird die Erfüllung der Steuerpflichten durch die Wettbüros von den Finanzbehörden kontrolliert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, ein auf den nationalen Markt konsequent ausgerichtetes Monopol für Sportwetten so auszugestalten, dass es wirklich der Suchtbekämpfung im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils dient, insbesondere auch unter Beachtung europäischen Rechts der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Rahmen des europäischen Binnenmarkts?
Welche Konsequenzen ergeben sich für den Markt der Sportwetten aus der Einigung der EU-Staaten über die EU-Dienstleistungsrichtlinie?
Sieht die Bundesregierung – angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen Binnenmarkts – die Notwendigkeit, das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset, welches bereits durch vier DDR-Lizenzen eingeschränkt und in ein Oligopol umgewandelt ist, durch ein international offenes, aber normiertes und kontrolliertes Vergabeverfahren von Lizenzen für Sportwetten zu ersetzen?
Welche Regulierungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Gestaltung des Marktes von Sportwetten, unter der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils das Suchtpotential von Sportwetten zu begrenzen?
Welche Hindernisse zur Marktregulierung bestehen angesichts der Tatsache, dass Sportwetten im Internet bereits ungehindert angeboten und genutzt werden können?
Wie will die Bundesregierung erreichen, dass Sportwetten, die über das Internet vermittelt werden, auch einer Besteuerung unterworfen werden?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, zur Begrenzung der Spiel- und Wettsucht die Vertriebswege und Werbestrategien auszuwählen und zu begrenzen, um dem Spieler- und Jugendschutz besser gerecht zu werden?
Kann der notwendige Spieler- und Jugendschutz auch im Rahmen eines regulierten Vergabeverfahrens von Lizenzen für Sportwetten gewährleistet und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden?
Wie kann im Rahmen einer europarechtskonformen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens und der Besteuerung von Sportwetten die Finanzierung des Breitensports sichergestellt werden?
Welche ordnungsrechtlichen und steuerlichen Lösungen gibt es für Sportwetten in anderen europäischen Ländern, und will die Bundesregierung vergleichbare Lösungen in Deutschland anwenden?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um Bestechung, Korruption, Geldwäsche und Betrug im Bereich der Sportwetten zu vermeiden?
Welcher administrative Aufwand (Personalstellen, Personal- und Sachkosten) fällt derzeit im Bereich der Rennwett- und Lotteriesteuer jährlich differenziert nach Bund und Ländern an?
Erkennt die Bundesregierung die wirtschaftspolitische Parallele zwischen der Öffnung der Fernsehmärkte von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Privatfernsehen sowie dem öffentlich regulierten Wettmonopol für Sportwetten und den Privatanbietern von Sportwetten, um so die Ansiedlung privater Firmen in Deutschland anstatt im Ausland zu fördern und das damit verbundene Steueraufkommen zu sichern?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Umsatzzuwachs bei Sportwetten durch die Fußballweltmeisterschaft und dem daraus resultierenden Zuwachs an Steueraufkommen ein?