Situation der Wadan-Werften
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 5. Juni 2009 haben die fünf Einzelbetriebe der Werftengruppe Wadan beim Amtsgericht Schwerin Insolvenzanträge wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Damit ist mit ca. 10 000 industriellen Arbeitsplätzen sowie ca. 250 Zulieferfirmen in der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns der industrielle Kern des Landes massiv gefährdet. Gerade vor diesem Hintergrund hat die Transparenz von Entscheidungen über Kredite und Bürgschaften eine große Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation der Wadan-Werftengruppe?
In welcher Höhe haben die Wadan-Werften in den vergangenen fünf Jahren Kredite oder Bürgschaften vom Bund erhalten?
In welcher Höhe haben die Wadan-Werften in den vergangenen fünf Jahren Kredite oder Bürgschaften vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten?
In welcher Höhe haben die Wadan-Werften Kredite oder Bürgschaften aus dem Konjunkturpaket I der Bundesregierung erhalten?
Warum qualifizierten sich die Wadan-Werften für Mittel aus dem Konjunkturpaket I?
Warum mussten im Mai 2009 weitere Mittel aus dem Konjunkturpaket II durch die Wadan-Werften beantragt werden?
Mit welcher Begründung wurden diese Mittel von der Bundesregierung genehmigt?
Welche Fortführungsprognose für das Unternehmen hatte die Bundesregierung bei der Entscheidung?
Welche Rolle hat das Bundeskanzleramt in den Verhandlungen mit den Wadan-Werften eingenommen, bzw. hat die Bundeskanzlerin an Verhandlungen teilgenommen?
Ist bei der unternehmerischen Prüfung der Wadan-Werften eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet gewesen?
Falls ja, in welchem Rahmen, und durch wen wurden deren Kosten beglichen?
Mit wem auf Unternehmensseite verhandelte die Bundesregierung im Fall der Wadan-Werften?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eigentümerverhältnisse bei den Wadan-Werften?
Welchen Anteil hat nach Auffassung der Bundesregierung das möglicherweise fehlende Engagement der Eigentümer an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Wadan-Werften?
Welche Auswirkungen hat die Insolvenz der Wadan-Werften für die vom Bund erhaltenen Kredite oder Bürgschaften?
In welcher Weise wurden die Kredite oder Bürgschaften des Bundes besichert?
Ist der Bund gegenüber anderen Gläubigern des Unternehmens bevorteilt?
Welches Vorgehen plant die Bundesregierung gegenüber anderen Gläubigern des Unternehmens?
Erwägt die Bundesregierung eine weitere Unterstützung der Wadan-Werften?
Welchen Schaden für den Bundeshaushalt erwartet die Bundesregierung aus der Insolvenz der Wadan-Werften?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei einer Abwicklung der Wadan-Werftengruppe für die maritime Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns?