Deutscher BundestagDrucksache 8/211120. 09. 78
Verletzung von Dienstgeheimnissen
der Fraktionen der SPD, FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
1
In wieviel Fallen sind durch die jeweilige Bundesregierung Ermittlungsverfahren gemäß § 353 b des Strafgesetzbuches wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses veranlaßt worden?
2
Welche Sachverhalte lagen diesen Fällen im einzelnen zugrunde?
3
Zu welchen Ergebnissen haben in diesen Fällen die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt?
4
Welche Auswirkungen haben die unbefugten Offenbarungen von Dienstgeheimnissen gehabt?