Stand der Entwicklung von Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen für den Wassertourismus in Deutschland
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das deutsche Bundeswasserstraßennetz mit einer Länge von 7 300 km umfasst sehr abwechslungsreiche Fluss- und Seenlandschaften im Zentrum Europas. Diese Wassersportregionen ziehen jährlich etwa 6,5 Millionen Besucherinnen und Besucher an. Gerade der Wechsel zwischen Städten am Wasser und der besonderen Landschaft ist einzigartig in Deutschland. Diese landschaftlich hervorragenden Ausgangsbedingungen ermöglichen den Wassertouristen eine Vielzahl von Reiserouten und wassertouristischen Nutzungen. Vor allem dem Städtetourismus auf dem Wasser ist vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung zuzumessen, denn dadurch werden intakte Landschaftsräume entlastet und Besucherinnen und Besucher in die Siedlungsräume geführt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat durch den Beschluss des Deutschen Bundestages „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/10593) einen Umsetzungsauftrag. Darüber hinaus verfügt das BMVBS durch das Konjunkturpaket über ein erhebliches Investitionsbudget von ca. 1,2 Mrd. Euro jährlich. Davon soll auch die Wassertourismusinfrastruktur profitieren.
Der weitere Ausbau der Wassertourismusinfrastruktur sollte dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit folgen. Dabei ist wassertouristische Infrastruktur mehr als die Anlegestelle, die Schleuse, die Möglichkeit des Ein- und Ausstiegs. Sie beinhaltet multifunktionale Räume und Anlagen am Wasser, die nicht nur touristisch, sondern für die gesamte Stadt relevant sind, ebenso wie die Erreichbarkeit der Anleger vom Land aus oder der Angebote an Land vom Wasser aus. Die wassertouristische Infrastruktur ist dabei als verbindendes Element zum landseitigen Tourismus zu betrachten.
Obwohl Tourismuspolitik in Deutschland überwiegend in den Händen der jeweiligen Bundesländer liegt, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bedeutung der Entwicklung eines ganzheitlichen Wassertourismuskonzeptes für Deutschland als notwendig an, weil nur so ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet ist, weil nur so die Durchgängigkeit der Gewässer planbar und steuerbar ist, weil nur so ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz für Investitionen planbar ist, und weil nur so die Integration mit den übrigen Tourismuskonzepten gesichert ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sieht das BMVBS die Erforderlichkeit der Erstellung eines ganzheitlichen Wassertourismuskonzeptes für Bundeswasserstraßen, um die wassertouristischen Potenziale zielgerichtet nutzen zu können? Wenn ja, wie sehen die diesbezüglichen Planungen des BMVBS aus? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Entwicklung eines nationalen Wasserwegeplanes analog dem nationalen Radverkehrsplan geplant? Wenn ja, wann wird dieser fertig gestellt sein? Wenn nein, warum nicht?
Ist ein wassertouristisches Monitoring auf Bundesebene geplant?
Wie stellt das BMVBS sicher, dass die Entwicklung der wassertouristischen Infrastruktur nicht einzig Lobbyinteressen der Wassersportverbände und der Bootswirtschaft folgt?
Wo sieht das BMVBS Defizite in der Entwicklung des Wassertourismus, und wie wird mit diesen Defiziten umgegangen?
Wie sehen die Bemühungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bzw. des BMVBS bezüglich der flächendeckenden Einführung der „blauen Flagge“ oder der „gelben Welle“ aus?
Wie wird sichergestellt, dass wassertouristische Infosysteme europaweit kompatibel sind?
Wie wird sichergestellt, dass ein europäischer Wassertourist europaweit vergleichbare Standards vorfindet?
Welche Ziele verfolgt das BMVBS im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit im Wasser- und Bootstourismus?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Gewässerverschmutzung durch Boote und Schiffe mit Diesel- und Benzinantrieb durch den Einsatz von Elektromobilität sowie ökologisch sehr gut abbaubare Pflanzenöle – letztere als Kraft- und Schmierstoffe – zu vermeiden?