Geplanter Autobahnneubau A52 im Essener Norden
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesautobahn A52 besteht aus drei Abschnitten: von der niederländischen Grenze bis Düsseldorf, von Düsseldorf bis Essen und von Gelsenkirchen bis Marl. Während eine Verbindung der beiden Düsseldorfer Autobahnenden durch einen Neubau durch die Innenstadt nicht geplant ist, sieht der Bundesverkehrswegeplan einen Neubau durch die Essener Innenstadt vor, sowie einen Ausbau und die gleichzeitige Höherstufung der B224 von Essen nach Gelsenkirchen.
Der Neubau führt durch Wohn- und Grüngebiete des Essener Nordens, weshalb viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort das Projekt ablehnen. Sie befürchten zudem Mehrverkehr auf den Zubringerstraßen. Auch wird der Sinn dieser Autobahnplanung bestritten, da keine 10 Kilometer westlich mit der Autobahn A3 eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung besteht, ebenso 15 Kilometer östlich mit der A43.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung die verkehrliche Notwendigkeit für den Autobahnbau von Essen-Ost bis Essen-Nord?
Gründet sich diese Auffassung auf Gutachten, und wenn ja, wo können diese eingesehen werden?
Wurde der Bevölkerungsrückgang durch den demografischen Wandel, wovon gerade das nördliche Ruhrgebiet massiv betroffen ist, bei den Planungen und bei den Gutachten berücksichtigt, und wenn ja, wie?
Wie ist der aktuelle Planungsstand der A52 bzw. der einzelnen Planungsabschnitte?
Wann wird mit einer Realisierung gerechnet, und wann ist die Fertigstellung der einzelnen Abschnitte geplant?
Welche Niederlassung Straßenbau Nordrhein-Westfalen ist für die Durchführung verantwortlich?
Welche Verkehrsbelastung wird für die einzelnen Abschnitte in den verschiedenen Ausbauphasen prognostiziert?
Welche Zu- und Ausfahrten sind auf den einzelnen Abschnitten vorgesehen?
Welche Verkehrsbelastung wird für die Zufahrtstraßen zu den Zu- und Ausfahrten prognostiziert?
Liegt eine Untersuchung über die Null-Variante vor, und wenn ja, welches sind die Ergebnisse?
Liegt die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Abschnitt Essen-Ost bis Essen-Nord vor, und wenn ja, welches sind die Ergebnisse?
Welche Teilbereiche werden in Tunnellage, oberirdisch, in Troglage und in Terrassenlage geführt?
Liegen städtebauliche Untersuchungen zu den Themen Wohnen, Einzelhandel, Gewerbeentwicklung vor, die die Auswirkungen des Autobahnbaus beleuchten?
Liegen städtebauliche Konzepte vor, wie die Zerschneidungswirkung des Autobahnbaus für die Stadtteile aufgefangen werden soll?