Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe
der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
Gerade in der jüngsten Vergangenheit ist auf internationaler Ebene verstärkt das Problem der Todesstrafe und ihrer Zurückdrängung mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung diskutiert worden. Auch die 11. Konferenz der Europäischen Justizminister vom 21. bis 22. Juni 1978 in Kopenhagen hat sich auf Initiative des österreichischen Justizministers mit der Frage der Todesstrafe befaßt. 1980 wird die 12. Konferenz der Europäischen Justizminister erneut das Problem der Todesstrafe erörtern. Die Diskussion um das Für und Wider der Todesstrafe wird in den einzelnen Staaten Westeuropas unterschiedlich geführt. So haben die gesetzgebenden Körperschaften in Luxemburg am 17. Mai 1979 die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. In Frankreich wird gegenwärtig über Abschaffung oder Beibehaltung der Todesstrafe im Parlament debattiert, nachdem sich der Rechtsausschuß der Nationalversammlung für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen hat.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Hat sich der Bundesminister der Justiz für die Bundesregierung auf der 11. Europäischen Justizministerkonferenz zur Frage der Todesstrafe geäußert, und wenn ja, welche Haltung hat er eingenommen?
Welche Argumente stellt die Bundesregierung bei ihrem Einsatz auf internationaler Ebene für eine Zurückdrängung und Achtung der Todesstrafe in den Vordergrund, und gegenüber welchen Ländern sind diese besonders vorgetragen worden?
Sieht sich die Bundesregierung durch die gegenwärtige Diskussion des Themas in verschiedenen Staaten Westeuropas gehindert, ihren Standpunkt zur Todesstrafe international zur Geltung zu bringen?
Sind auf der 12. Europäischen Justizministerkonferenz neue Initiativen oder Entscheidungen zur Zurückdrängung und Abschaffung der Todesstrafe zu erwarten, und wenn ja, welche?
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten - auch über etwaige Initiativen anläßlich der Europäischen Justizministerkonferenz hinaus - die weltweiten Bemühungen um eine Zurückdrängung der Todesstrafe zu unterstützen?