Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen im Sechsten und Siebten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Ulrike Höfken, Markus Kurth, Dr. Reinhard Loske, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (7. FRP) soll als zentrales Instrument europäischer Forschungsförderung eine strukturierende Wirkung auf Forschung und technologische Entwicklung entfalten und zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums sowie zur Innovation beitragen. Zu den Themenbereichen des 7. FRP gehören auch umstrittene Forschungsbereiche der Biotechnologie wie die embryonale Stammzellforschung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, dass mit dem 7. FRP Forschungsarbeiten in der EU gefördert werden sollten, die aus ethischen Gründen in mehreren Mitgliedstaaten verboten sind?
Setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über das 7. FRP dafür ein, dass keine Forschungsarbeiten von der EU gefördert werden, an denen sich einzelne Mitgliedstaaten aus Rechtsgründen nicht beteiligen können, weil (und soweit) solche Forschungsvorhaben nach der Rechtsordnung ihres Landes unter Strafe stehen?
Macht sich die Regierung bei den Verhandlungen über das 7. FRP dafür stark, dass auf europäischer Ebene bei den Forschungsprojekten eine Beschränkung auf bestehende Stammzelllinien im Sinne des deutschen Stammzellgesetzes vorgenommen wird?
Für welchen Stichtag setzt sich die Regierung bei den Verhandlungen über das 7. FRP im Bereich der Forschung mit embryonalen Stammzellprojekten ein?
Welche Projekte wurden oder werden im Rahmen des 6. FRP als Projekte mit embryonalen Stammzellen gefördert, und bis zu welchem Stichtag wurden die dafür verwendeten Stammzellen gewonnen?
Wenn sich hierunter Projekte mit embryonalen Stammzellen befinden, die nicht der Stichtagsregelung des deutschen Stammzellgesetzes entsprechen, um welche Projekte handelt es sich, zu welchem Zeitpunkt wurden die verwendeten Stammzellen gewonnen, und welche belegbaren wissenschaftlichen Gründe gibt es dafür, dass keine Stammzellen entsprechend der deutschen Stichtagsregelung für das geförderte Projekt verwendet wurden?
Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen für die unter 6. und 7. genannten Projekte?
Wie hoch ist das Fördervolumen im Rahmen des 6. FRP für andere Projekte im Bereich der regenerativen Medizin, also z. B. für die adulte Stammzellforschung und weitere Bereiche?
Inwieweit liegen der Bundesregierung wissenschaftlich belegbare Informationen vor, dass mit Stammzelllinien entsprechend dem deutschen Stammzellgesetz Grundlagenforschung im Bereich der Stammzellforschung (u. a. im Bereich der Knochenmarkserkrankungen) nicht möglich ist?
Wenn ja, um welche Forschungsprojekte handelt es sich?
Inwieweit liegen der Bundesregierung wissenschaftlich belegbare Informationen vor, dass Stammzelllinien, die dem deutschen Embryonenschutzgesetz entsprechen, verunreinigt sind?
Wenn ja, um welche Verunreinigungen handelt es sich?
Welche wissenschaftlichen Gründe sprechen gegen den Einsatz dieser Stammzellen im Bereich der Grundlagenforschung und welchen wissenschaftlich belegbaren Einfluss hat diese Verunreinigung auf die Qualität der Stammzellforschungsprojekte, die im Rahmen des deutschen Stammzellgesetzes durchgeführt werden?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass mit Stammzelllinien entsprechend der deutschen Stichtagsregelung in anderen Ländern (EU, USA und andere Länder) geforscht wurde bzw. wird, und welche Ergebnisse haben diese Forschungsprojekte erbracht?
Hat die zuvor genannte Verunreinigung der Stammzellen die Qualität dieser Forschungsprojekte beeinträchtigt, und wenn ja, wodurch?
Setzt sich die Regierung bei den Verhandlungen über das 7. FRP dafür ein, dass Projekte von einer Förderung ausgeschlossen werden, bei denen die freiwillige und unentgeltliche Spende von Geweben und Zellen für die Forschung nicht sichergestellt ist?
Tritt die Regierung bei den Verhandlungen über das 7. FRP dafür ein, dass bei ethisch sensiblen Themen eine ethische Prüfung durchgeführt werden muss, insbesondere bei der Einreichung von Forschungsprojekten, bei denen es um die Verwendung menschlicher Embryonen und humaner embryonaler Stammzellen geht?
Wenn ja, für welche Kriterien und für welches konkrete Prozedere im Rahmen dieser ethischen Prüfung setzt sich die Bundesregierung ein?
Welchen Einfluss sollte diese Prüfung auf die Zulassung oder Ablehnung eines Forschungsantrages haben und wer fällt diese Entscheidung?
Verfolgt die Bundesregierung bei den Verhandlungen über das 7. FRP das Ziel, dass die nationalen Parlamente darüber informiert werden, welche Forschungsprojekte eingereicht werden, bei denen es um die Verwendung menschlicher Embryonen und humaner embryonaler Stammzellen geht, sowie dafür, dass den Parlamenten die Prüfungsergebnisse der ethischen Prüfung vorgelegt werden?
Für welches Fördervolumen im Bereich der Stammzellforschung setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über das 7. FRP ein, aufgeteilt nach Stammzellforschung mit embryonalen und adulten Stammzellen sowie für Forschungsprojekte mit Nabelschnurblut in diesem Bereich?